Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. arbeitsvertragswidriges Verhalten. private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers. Abgrenzung personen- und verhaltensbedingte Kündigung
Leitsatz (amtlich)
Die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stellt in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und kann daher eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht begründen. Dies korrespondiert damit, dass auch arbeitsrechtlich der Entzug der Fahrerlaubnis nur einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen kann und keinen verhaltensbedingten.
Orientierungssatz
Soweit das BSG (vgl Urteile vom 6.3.2003 - B 11 AL 69/02 R = BSGE 91, 18 = SozR 4-4300 § 144 Nr 2 und vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R = BSGE 96, 22= SozR 4-4300 § 144 Nr 12) ausführt, das BAG habe in seinem Urteil vom 4.6.1997 - vgl 2 AZR 526/96 = BAGE 86, 95 = AP Nr 137 zu § 626 BGB die Auffassung der Vorinstanz nicht beanstandet, dass personen- und verhaltensbedingte Gründe ineinander übergehen können, was insbesondere dann der Fall sei, wenn ein außerdienstliches Verhalten auf den Vertrauensbereich durchschlage, vermischt das BSG die unterschiedlichen Prüfungsstufen, nämlich ob ein Kündigungsgrund an sich besteht mit der erst im Anschluss hieran gebotenen Interessenabwägung.
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 12.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.10.2005 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Fortfall der Minderung auch Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren für den Zeitraum 01.06.2005 bis 23.08.2005.
3. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über Arbeitslosengeldbezug während der Zeit einer verhängten Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.
Der verheiratete und kinderlose Kläger war beschäftigt vom 18.06.2001 bis 31.05.2005 als Kraftfahrer bei der Firma B. in N.. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war der schriftliche Arbeitsvertrag vom 20.06.2001. Darin heißt es u.a., soweit von Interesse:
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Ҥ 1 - Einstellung und Aufgabenbereich |
…. |
2. Der Arbeitnehmer versichert, dass die bei seiner Einstellung gemachten Angaben, insbesondere die im Personalbogen, der Wahrheit entsprechen. Er verpflichtet sich, Veränderungen in Bezug auf diese Angaben der Firma unverzüglich bekannt zu geben, insbesondere den Entzug des Führerscheins. |
.... |
§ 3 - Pflichten des Arbeitnehmers |
…. |
5. Für den Arbeitnehmer besteht für die Dienstzeit und insbesondere die Zeit des Führens eines KFZs absolutes Alkohol-Verbot, wobei auch das Problem des so genannten Rest-Alkohols zu beachten ist. Verstöße dagegen führen zur Kündigung des Vertrages. |
6. Verlust oder Entzug von Führerschein oder Fahrerlaubnis hat der Arbeitnehmer unverzüglich der Geschäftsleitung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
….„ |
Die Arbeitgeberin beendete das Arbeitsverhältnis letztlich mit Kündigungsschreiben vom 28.04.2005 ordentlich zum 31.05.2005. Hintergrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Folgender:
Der Kläger wurde im Rahmen einer privaten Trunkenheitsfahrt von der Polizei aufgegriffen am 24.04.2005 gegen 22:10 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,92 o/oo. Mit Beschluss des Amtsgerichts N. vom 02.05.2005 wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts N. vom 07.07.2005 wurde er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde (endgültig) entzogen. Vor Ablauf von acht Monaten durfte keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Der Kläger meldete sich bei der Beklagten am 02.05.2005 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 12.05.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass im Zeitraum 01.06.2005 bis 23.08.2005 eine Sperrzeit eingetreten sei und der Anspruch auf Arbeitslosengeld während dieses Zeitraums ruhe. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld mindere sich um ¼ der Anspruchsdauer, somit um 90 Tage. Hiergegen erhob der Kläger am 23.05.2005 Widerspruch, der von der Widerspruchsstelle der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2005 zurückgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, die am 18.11.2005 bei Gericht einging.
Über das Vermögen des Klägers wurde mit Bescheid des Amtsgerichts E. vom 30.03.2005 das (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet. Das tägliche Arbeitslosengeld des Klägers hätte 40,13 € betragen.
Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld ab 01.06.2005 unter Fortfall der Sperrzeit, sowie unter Fortfall der Minderung.
Er ist der Ansicht, ein sperrzeitbegründendes Fehlverhalten liege nicht vor. Er habe auch nicht durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Vielmehr stelle der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt auch kündigungsschutzrechtlich nur einen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Dies sei aber sperrzeitneutral.
Der Kläger beantragt,
den Sperrze...