Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung von Kosten im Vorverfahren. erfolgreicher Widerspruch. Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten. rechtliche Betreuung. Anwaltsbetreuer. Abrechnung berufsspezifischer Dienste nach anwaltlichem Gebührenrecht
Orientierungssatz
1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten iS des § 63 Abs 2 SGB 10 ist zu bejahen, wenn das Widerspruchsverfahren rechtlich oder tatsächlich nicht einfach ist oder auch bei einfachen Fällen der Widerspruchsführer ohne den Bevollmächtigten hilflos wäre.
2. Wird ein Rechtsanwalt zum Berufsbetreuer bestellt, so kann er berufsspezifische Dienste iS des § 1836 Abs 3 BGB nach dem anwaltlichen Gebührenrecht liquidieren.
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 28.12.2015 wird abgeändert. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16.3.2016 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in Bezug auf das gegen den Bescheid vom 28.7.2015 geführte Widerspruchsverfahren zu erstatten und die Zuziehung eines Bevollmächtigten insoweit für notwendig zu erklären.
3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren erforderlich war.
Der am … 1986 geborene Kläger bezieht seit Juli 2012 Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) iVm dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) von der Beklagten. Für den Kläger ist durch das Amtsgericht W. (6b XVII 240/11) Betreuung angeordnet und Rechtsanwalt (D. W.) aus S. zum Betreuer u.a. für den Aufgabenbereich „Vertretung gegenüber Behörden/Versicherungen/Renten- und Sozialleistungsträgern“ bestellt. D. W. ist als Berufsbetreuer tätig und ist außerdem als Rechtsanwalt zugelassen. Er erhält als Betreuer gemäß § 4 Abs 1 Satz 2 Nr 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) eine Vergütung von 44 Euro pro Stunde.
Mit Bescheid vom 29.6.2015 bewilligte die … Rentenversicherung ….
dem Kläger für die Zeit ab 5.5.2014 Übergangsgeld. Mit Bescheid vom 28.7.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, aufgrund der Zahlung des Übergangsgeldes sei eine Berechnung zur Zahlung des Eigenanteiles, der vom Kläger aus dem Übergangsgeld zu zahlen sei, durchgeführt worden. Für den Monat Juli 2015 habe er einen Eigenanteil in Höhe von 522,60 Euro zu leisten. Die Eingliederungshilfeleistung werde um diesen Betrag gekürzt.
Gegen diesen Bescheid legte der Betreuer des Klägers fristgerecht Widerspruch ein. Das Schreiben enthält den Briefkopf „Betreuung W.“ und ist unterschrieben mit „Rechtsanwalt W.“. Mit Bescheid vom 28.12.2015 wurde dem Widerspruch abgeholfen und der Bescheid vom 28.7.2015 aufgehoben. Dem ebenfalls gestellten Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären, wurde nicht entsprochen. Dem Kläger stehe zur Wahrung seiner rechtlichen Interessen ein gerichtlich bestellter Betreuer zur Verfügung. Die Hinzuziehung eines weiteren Bevollmächtigten werde insbesondere im Vorverfahren als nicht notwendig angesehen.
Der Kläger legte, vertreten durch seinen Betreuer, Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.12.2015 ein und trug zur Begründung vor, die Beklagte habe es verabsäumt, die Notwendigkeitserklärung der Zuziehung des Unterzeichners als Bevollmächtigten auszusprechen. Dieses Schreiben enthielt den Briefkopf „Kanzlei W.“ und war unterschrieben mit „Rechtsanwalt W.“. Mit Rechnung vom 5.1.2016 machte D. W. für die Vertretung des Klägers im Widerspruchsverfahren eine Gebühr in Höhe von insgesamt 589,05 Euro geltend.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.3.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch den gerichtlich bestellten berufsmäßigen Betreuer sei tatsächlich nicht erfolgt und sei im Widerspruchsverfahren auch nicht notwendig gewesen, da der gesetzliche Betreuer selbst im Rahmen seiner berufsmäßig ausgeübten Betreuungstätigkeit zur Wahrung der Rechte des Betreuten im Widerspruchsverfahren in der Lage gewesen sei. Der Widerspruch sei ausweislich des Widerspruchsschreibens nicht etwa durch die „Kanzlei W.“, sondern vielmehr unter dem Briefkopf „Betreuung W.“ eingelegt und auch mit diesem Briefkopf begründet worden. Schon von daher sei die Beauftragung eines besonders bevollmächtigten Rechtsanwaltes überhaupt nicht ersichtlich. Die gesonderte, Rechtsanwaltsgebühren auslösende Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Betreuer in Form eines In-sich-Geschäftes wäre auch unwirksam gewesen (Hinweis auf §§ 1795 Abs 2, 181 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Allein die Tatsache, dass der gesetzlich bestellte Betreuer Rechtsanwalt sei, führe nicht dazu, dass er seine gesamte Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber dem Betreuten abrechnen könne. Vielmehr erhalte auch ein ...