Steuerberatung, Vertrag und Mandatsbedingungen / 2.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen/Mandatsbedingungen

Grundsätzlich sollten Verträge individuell ausgehandelt werden. Bei der Fülle von Mandaten kann oder will der Steuerberater nicht immer individuelle Verträge vereinbaren und greift dann auf vorformulierte Vollmachten oder Mandatsbedingungen zurück. Deren Zulässigkeit und Wirksamkeit richtet sich nach §§ 305 ff. BGB.^[1] Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig" verhandelt wurde. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.^[2]

Mit der einseitigen Vorgabe von AGB durch den Verwender geht u. U. die Gefahr einer Benachteiligung des Mandanten (vor allem Verbraucher gem. § 13 BGB)^[3] einher, der sich auf diese Vertragsbedingungen einlässt. Vor allem aus Gründen des Verbraucherschutzes enthält das BGB klare Regelungen, was überhaupt nicht in AGB vereinbart werden darf (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit). Einige Klauselverbote werden im Streitfall vom Gericht einer Bewertung auf Unwirksamkeit – bezogen auf den Einzelfall – unterzogen (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit). Nach der Generalklausel des § 307 BGB darf durch die Verwendung von AGB der Vertragspartner nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Sog. "überraschende Klauseln", also Bestimmungen, die derart ungewöhnlich sind, dass mit ihnen bei Abschluss des Vertrags nicht gerechnet zu werden braucht, werden gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung geht im Zweifel zulasten des Steuerberaters (§ 305c Abs. 2 BGB). Bei Nutzung von vorformulierten Klauseln im Steuerberatungsvertrag muss parallel die neueste Rechtsprechung zum Thema "AGB" verfolgt werden. Dann muss u. U. der Steuerberatungsvertrag abgeändert werden. Wichtig ist, dass die AGB wirksam in den Vertrag mit dem Mandanten einbezogen, also zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Das setzt gem. § 305 Abs. 2 BGB voraus, dass der Mandant vom Berater deutlich auf die gesonderten Geschäftsbedingungen hingewiesen wird und die Möglichkeit hat, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Außerdem muss der Mandant mit deren Geltung einverstanden sein. Wer in AGB Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann gem. § 1 UklaG auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.