Straßenverkehrs-Ordnung [bis 31.3.2013] / § 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1.	das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,

2.	die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2,

3.	die Geschwindigkeit nach § 3,

4.	den Abstand nach § 4,

5.	das Überholen nach § 5 Abs. 1 bis 4a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7,

6.	das Vorbeifahren nach § 6,

7.	[1]das Benutzen mittlerer Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3b, Absatz 3c Satz 2 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

Bis 31.08.2009:

7.	den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Abs. 5,

7a.	[2]das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.	die Vorfahrt nach § 8,

9.	[3]das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 5,

Bis 31.08.2009:

9.	das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, 4 oder 5, Abs. 3 bis 5,

9a.^[4]

9a.	das Verhalten bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr oder im Kreisverkehr nach § 9a,

10.	das Einfahren oder Anfahren nach § 10,

11.	das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Abs. 1 oder 2,

12.	[5]das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

Bis 31.08.2009:

12.	das Halten oder Parken nach § 12 Abs. 1, 1a, 3, 3a Satz 1, Abs. 3b Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Abs. 4a bis 6,

13.	Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder 2,

14.	die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15.	das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a.	das Abschleppen nach § 15a,

16.	die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17.	die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17,

18.	die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,[6] [Bis 31.08.2009: Abs. 6 bis 10,]

19.

das Verhalten

a)	an Bahnübergängen nach § 19 oder

b)	an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20.	[7]die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, 1a, Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 2,

Vom 16.06.2006 bis 31.08.2009:

20.	die Personenbeförderung nach § 21 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1a, Abs. 2 oder 3,

20a.	das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. 2 Satz 1,

21.	die Ladung nach § 22,

22.	sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23,

23.	das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Abs. 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Abs. 2,

24.

das Verhalten

a)	als Fußgänger nach § 25 Abs. 1 bis 4,

b)	an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder

c)	auf Brücken nach § 27 Abs. 6,

25.	den Umweltschutz nach § 30 Abs. 1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 4 Satz 2,

26.	[8]das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2,

Bis 31.08.2009:

26.	das Sporttreiben oder Spielen nach § 31,

27.	das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28.	Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 oder

29.	das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 Buchstabe a, b oder Nr. 6 Buchstabe b – sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterläßt – oder nach § 34 Abs. 3

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. 5 nicht dafür sorgt, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,

1a.	entgegen § 27 Abs. 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

2.	als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt,

3.	als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.	als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,

5.	als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt,

6.	entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder

7.	entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	entgegen § 36 Abs. 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,

2.	einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellicht...