Teilungsversteigerung / 6.3.2 Gegenrechte des anderen Ehegatten

Ehegattengrundstück

Bei der Versteigerung eines Ehegattengrundstücks stellt sich spätestens bei der Erlösverteilung die Frage, inwieweit sich der andere Teilhaber im Rahmen der Teilungsversteigerung auf ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung berufen kann. Dies beantwortet sich entscheidend nach dem Stadium des Verfahrens:^[1]

Gemeinschaft aufgehoben

Sofern die Bruchteilsgemeinschaft bereits aufgehoben ist und die Beteiligten nur noch um Freigabeansprüche streiten, die nicht mehr Teil des Aufhebungsverfahrens nach §§ 749 ff. BGB sind, kann ein Ehegatte unter Hinweis auf ein noch nicht abgeschlossenes Zugewinnausgleichsverfahren seine Zustimmung zur Auszahlung des entsprechenden Erlösanteils an den anderen Ehegatten verweigern. Denn es sei wichtig, die Gesamtbereinigung der beiderseitigen aus der Ehe herrührenden Ansprüche in einem Akt zu ermöglichen.^[2]

Noch bestehende Gemeinschaft

Doch für den Fall, dass die Bruchteilsgemeinschaft noch nicht aufgehoben ist und der Anspruch aus § 749 Abs. 1 BGB geltend gemacht wird, hält der BGH^[3] an seiner Rechtsprechung fest, dass die Auseinandersetzung nicht durch gemeinschaftsfremde Gegenrechte (z. B. güterrechtliche Ausgleichsansprüche) beeinträchtigt werden darf. Dabei ging es um folgenden Fall:

Praxis-Beispiel

Erlösverteilung aus Teilungsversteigerung

Die rechtskräftig geschiedenen Beteiligten streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Hausgrundstücks. Hierüber wurde das Teilungsversteigerungsverfahren auf Betreiben des Ehemannes durchgeführt, der mit einem Bargebot von 134.000 EUR Meistbietender blieb. Von der erbrachten Sicherheitsleistung war auf seine Anweisung die Hälfte an die Ehefrau ausgezahlt worden. Die andere Hälfte (ca. 6.500 EUR) blieb hinterlegt. Den restlichen Steigerlös hatte er zunächst nicht eingezahlt. Deswegen wurde nach § 128 ZVG eine Sicherungshypothek eingetragen. Des Weiteren betrieb die Ehefrau die Wiederversteigerung. Nunmehr zahlte der Ehemann den verbleibenden und der Ehefrau zustehenden hälftigen Betrag (ca. 62.000 EUR) auf ein Sonderkonto. Er erklärte Freigabe dieser Summe zugunsten seiner Ehefrau Zug um Zug gegen Rücknahme des (Wieder-)Versteigerungsantrags, Löschung der Sicherungshypothek sowie Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle noch verbliebenen Restbetrags (6.500 EUR). Die Ehefrau widersprach der Auszahlung: Sie macht einredeweise Gegenansprüche aus einer vermeintlichen Zugewinnausgleichsforderung geltend und verlangt Zahlung des vollen Versteigerungsbetrags. Doch ohne Erfolg!

Bei einer Teilungsversteigerung – so der BGH – seien im Rahmen der Erlösverteilung Zurückbehaltungsrechte aus anderen Rechtsbereichen grundsätzlich nicht zu beachten. Denn § 749 Abs. 1 BGB ermögliche es dem Teilnehmer einer Gemeinschaft, die Aufhebung der Gemeinschaft jederzeit zu verlangen. Dem Gesetzeszweck nach dürfe dies nicht durch Rechte, die nicht in der Gemeinschaft wurzelten, beeinträchtigt werden.

[1] Eingehend Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl. 2014, Rn. 197 ff.; Kogel, Strategien bei der Teilungsversteigerung, 3. Aufl. 2016, Rn. 424 ff.

[2] BGH, Urteil v. 17.11.1999, XII ZR 281/97, NJW 2000 S. 948.

[3] BGH, Beschluss v. 13.11.2013, XII ZB 333/12, FamRZ 2014 S. 285 mit Anm. Wever; dazu auch Kogel, FamRB 2014, S. 81.