Verfahrensgang
KreisG Erfurt (Urteil vom 22.07.1993; Aktenzeichen So-3 (2)/Ar-341/92) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Erfurt vom 22. Juli 1993 wird zurückgewiesen.
Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wird klarstellend wie folgt gefaßt:
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 1992: sowie der Änderungsbescheide vom 3. Dezember 1991 und 2. Juni 1992 verurteilt, der Klägerin ab 1. Juni 1991 Arbeitslosengeld in wöchentlicher Höhe von 159,60 DM, ab 1. Dezember 1991 in wöchentlicher Höhe von 187,80 DM und ab 1. Juni 1992 bis 30. November 1992 in wöchentlicher Höhe von 207,00 DM abzüglich bereits erbrachter Leistungen zu zahlen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld ab 1. Juni 1991 bis 30. November 1992.
Die am … geborene Klägerin, auf deren Lohnsteuerkarte für die Jahre 1991 und 1992 keine Kinder eingetragen waren, war in der Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 31. März 1991 als Erziehungshelferin beim Landkreis Artern (Thüringen) mit einer vereinbarten Arbeitszeit von 18 Stunden wöchentlich beschäftigt. In der Zeit von Juni 1988 bis Februar 1990 erzielte die Klägerin abgerechnet 279,77 Mark, in der Zeit von März 1990 bis August 1990 monatlich 338,28 Mark beziehungsweise DM und ab September 1990 bis zum 31. März 1991 je 429,71 DM monatlich. Auf der Lohnsteuerkarte 1991 war für dieses Beschäftigungsverhältnis die Lohnsteuerklasse 6 eingetragen.
Vom 15. Dezember 1980 bis zum 31. Mai 1991 war die Klägerin zugleich als Raumpflegerin bei der Gemeinde Steinthaleben (Thüringen) mit einer vereinbarten Arbeitszeit von 25 Stunden wöchentlich beschäftigt. Das monatliche Arbeitsentgelt der Klägerin aus dieser Tätigkeit betrug in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis 31. März 1990 332,67 Mark, in der Zeit von April bis September 1990 407,67 Mark beziehungsweise DM und für Oktober 1990 531,09 DM. In der Zeit von November bis Dezember 1990 erzielte die Klägerin je 212,40 DM Arbeitsentgelt sowie je 208,69 DM Kurzarbeitergeld. Für Januar 1991 bis März 1991 erhielt die Klägerin 212,40 DM Arbeitsentgelt sowie 242,02 DM Kurzarbeitergeld. Die tägliche Arbeitszeit von November 1990 bis März 1991 betrug zwei Stunden. Für April und Mai 1991 erzielte sie wieder je 531,09 DM monatliches Arbeitsentgelt. Auf der Lohnsteuerkarte 1991 war für dieses zweite Beschäftigungsverhältnis die Lohnsteuerklasse 5 eingetragen. Auf der Johnsteuerkarte für das Jahr 1992 war ebenfalls die Lohnsteuerklasse 5 eingetragen.
Den unter gleichzeitiger Arbeitslosmeldung gestellten Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld vom 22. Februar 1991 lehnte die Beklagte zunächst ab (Bescheid vom 16. Mai 1991). Dem Widerspruch der Klägerin hiergegen half sie ab und bewilligte Arbeitslosengeld für 468 Tage ab 1. Juni 1991 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 160,00 DM in Höhe von 90,48 DM wöchentlich (67,20 DM Arbeitslosengeld sowie einen Sozialzuschlag in Höhe von 23,28 DM, Leistungsgruppe D, Nettolohnersatzquote 63 v.H., Bescheid vom 26. Juli 1991).
Die Beklagte bewilligte Arbeitslosengeld ab 2. Dezember 1991 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von (nunmehr) 190,00 DM in wöchentlicher Höhe von (erneut) 90,48 DM (79,20 DM Arbeitslosengeld sowie einen Sozialzuschlag von 11,28 DM Leistungsgruppe D, 63 vH, Bescheid vom 3.12.1991) sowie ab 1. Juni 1992 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von (nunmehr) 220,00 DM in wöchentlicher Höhe von (erneut) 90,48 DM (Arbeitslosengeld 89,40 DM sowie einen Sozialzuschlag von 1,08 DM, Leistungsgruppe D, 63 vH, Bescheid vom 2. Juni 1992).
Den Widerspruch der Klägerin vom 7. Mai 1992 gegen den Bescheid vom 26. Juli 1991 verwarf die Beklagte wegen Fristversäumnisses als unzulässig und lehnte zugleich das Begehren der Klägerin auf höheres Arbeitslosengeld (auch) im Wege der Neufeststellung nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ab. Der Bemessungszeitraum nach § 112 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) umfasse hier die abgerechneten Lohnabrechnungszeiträume für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1991, innerhalb derer die Klägerin 2022,98 DM (März 1991 429,71 + 531,09 DM, April und Mai 1991 je 531,09 DM) – bezogen auf 402,80 Arbeitsstunden bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 31,47 Stunden – erzielt habe, so daß sich bei dem hieraus ergebenden Stundenlohn von 5,02 DM ein gerundetes Bemessungsentgelt (Arbeitsentgelt) von 160,00 DM pro Woche ergebe (Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1992).
Die Klägerin hat am 29. Juli 1992 Klage erhoben. Das Kreisgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 1991 und Aufhebung des Widerspruchs- und Neufeststellungsbescheides vom 29. Juni 1992 verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 1. Juni 1991 auf der Grundlage eines fiktiven Bemessungsentgelts (§ 112 Abs. 7 AFG) zu bewilligen. Zur Begründung führt ...
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