Entscheidungsstichwort (Thema)
Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
Leitsatz (amtlich)
Eine Erstattung von Reisekosten einer Partei kommt nicht in Betracht, wenn von vornherein erkennbar ist, dass im Verhandlungstermin eine gütliche Einigung ausscheidet oder die Partei zur Klärung des Sachverhalts aus persönlicher Kenntnis nichts beitragen kann.
Normenkette
ZPO §§ 137, 139, 278-279
Verfahrensgang
LG Erfurt (Beschluss vom 30.10.2014; Aktenzeichen 8 O 1778/11) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des LG Erfurt vom 30.10.2014 - 8 O 1778/11, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 284,64 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Nach dem Urteil des LG Erfurt vom 10.6.2014 hat die Beklagte 48 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit Schriftsatz vom 1.8.2014 beantragte der Kläger u.a. die Festsetzung von Parteiauslagen (Fahrtkosten und Verdienstausfall) für die Teilnahme an den Verhandlungsterminen vom 12.7.2012 und vom 1.8.2013 in einer Gesamthöhe von 667 EUR. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.10.2014 berücksichtigte die Kostenbeamtin die geltend gemachten Parteiauslagen in einer Gesamthöhe von 593 EUR und sprach unter Berücksichtigung der in dem Urteil enthaltenen Kostenquote insoweit einen Erstattungsbetrag i.H.v. 284,64 EUR zu. Nach Auffassung der Kostenbeamten seien die Reisekosten der Partei erstattungsfähig. Gegen den der Beklagten am 11.11.2014 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss legte die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.11.2014 sofortige Beschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Parteiauslagen zu Unrecht festgesetzt worden seien. Ein Erscheinen des Klägers in den Verhandlungsterminen sei nicht erforderlich gewesen. Zudem habe die Kostenbeamtin nicht berücksichtigt, dass der Kläger am 1.8.2013 nicht unmittelbar vom Gerichtsort zum Heimatort zurückgereist sei.
Mit Beschluss vom 8.1.2015 hat die Kostenbeamten der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Jena zur Entscheidung vorgelegt. Die Kostenbeamtin hat zur Begründung der Nichtabhilfe auf den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.10.2014 Bezug genommen und im Übrigen ausgeführt, dass einer Festsetzung der Reisekosten nicht entgegenstehe, dass der Kläger am 1.8.2013 nicht unmittelbar zu seinem Heimatort zurückgereist sei. Hierdurch seien keine Mehrkosten verursacht worden.
II. Die sofortige Beschwerde ist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, und die erforderliche Mindestbeschwer ist überschritten.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.
Die Reisekosten des Klägers zu den Verhandlungsterminen am 12.7.2012 und 1.8.2013 sind zu Recht festgesetzt worden.
Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rz. 11). Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägung findet und der Partei dort auch im Anwaltsprozess auf Antrag das Wort zu erteilen ist (§ 137 Abs. 4 ZPO), sind der Partei Reisekosten zu erstatten, die ihr die Anwesenheit in einem gerichtlichen Verhandlungstermin ermöglichen (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rz. 11). Die persönliche Anwesenheit der Partei ist vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Gerichts, über die Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) hinaus in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinzuwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO), und der durch die ZPO-Reform verstärkten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts, die sich insbesondere durch die Ausübung des Fragerechts in der mündlichen Verhandlung verwirklicht (§ 279 Abs. 3, § 139 ZPO), aus Gründen der Prozessökonomie vielfach sachgerecht und zielführend (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rz. 11). Den von dem Gesetz verfolgten Zwecken der Stärkung des Schlichtungsgedankens und der Betonung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht (BT-Drucks. 14/4722, 60) entspricht es häufig am ehesten, mit der Partei selbst das Streitverhältnis und damit zugleich das Für und Wider eines Vergleichs in mündlicher Verhandlung zu erörtern (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rz. 11). Zwar führt dies nicht dazu, dass ausnahmslos jede oder gar beliebig viele Reisen der Partei an den Ort des Prozessgerichts erstattungsfähig wären (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rz. 12). Vielmehr kommt eine Erstattung nicht in Betracht, wenn von vornherein erkennbar ist, dass eine gütliche Einigung a...