Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 12.1 Allgemeines

Rz. 180

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gewährt eine sehr umfassende Mitbestimmung in den Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. Aus dem Regelungsgegenstand wird deutlich, dass dieser Mitbestimmungstatbestand in Praxis und Literatur eine herausragende Rolle spielt. Das Schrifttum hierzu ist kaum noch zu übersehen^[1], ebenso wenig die Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu Einzelfällen. Das Mitbestimmungsrecht über die betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht in engem Zusammenhang mit demjenigen nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Während § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht über die Ausgestaltung des Entgelts, also über Entgeltarten gewährt, regelt § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG die Mitbestimmung eines Teilbereichs davon weiter, nämlich die Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen und Entlohnungsmethoden bei leistungsbezogenen Entgelten. Die Mitbestimmung in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern und Verteilungsgerechtigkeit herstellen.^[2] Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist jedoch nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts, sondern sind die Strukturformen des Entgelts, einschließlich ihrer näheren Vollzugsform.^[3] Der Arbeitnehmer soll durch die Mitbestimmung des Betriebsrats vor einer einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten Lohngestaltung geschützt werden. Erfasst werden alle Formen der Vergütung, die der Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt.

Rz. 181

Wie alle anderen Mitbestimmungstatbestände des § 87 greift die Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung nur, wenn ein kollektiver Tatbestand infrage steht.^[4] Dieser ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitgeber für die Leistung an eine Mehrzahl von Arbeitnehmern einen bestimmten "Topf" vorsieht.^[5]

Praxis-Beispiel

Indizien für das Vorliegen eines kollektiven Tatbestands:

• Grund und/oder Höhe der Zahlung werden nach Leistungsgesichtspunkten bemessen^[6]
• Anknüpfung an Fehlzeiten^[7]
• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Abhängigkeit von Gehaltserhöhungen in der zurückliegenden Zeit^[8]
• Folgen eines Wechsels der Tarifgruppe^[9]

Indizien gegen kollektiven Tatbestand:

• Vermeidung steuerlicher Nachteile auf Wunsch des Arbeitnehmers^[10]
• Herausnahme eines Arbeitnehmers aus Leistungen wegen unveränderter Vergütung trotz tariflich niedriger bewerteten Arbeitsplatzes^[11]
• Gewährung eines höheren Tariflohns wegen einer höheren Zahl an Berufsjahren^[12]

[1] Knapper Überblick bei Richardi, § 87 vor Rz. 727.

[2] BAG, Beschluss v. 18.10.2011, 1 ABR 25/10; BAG, Beschluss v. 3.12.1991, GS 2/90, NZA 1992, 749; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.6.2008, 5 TaBV 2/08.

[3] BAG, Urteil v. 29.1.2008, 3 AZR 42/06.

[4] BAG, Urteil v. 17.5.2011, 1 AZR 797/09, s. dazu Rz. 13.

[5] BAG, Beschluss v. 10.10.2006, 1 ABR 68/05, NZA 2007, 99.

[6] BAG, Urteil v. 22.9.1992, 1 AZR 459/90, NZA 1993, 566; BAG, Beschluss v. 27.10.1992, 1 ABR 17/92, NZA 1993, 561; BAG, Beschluss v. 14.6.1994, 1 ABR 63/93, NZA 1995, 543; BAG, Beschluss v. 29.2.2000, 1 ABR 4/99, NZA 2000, 1006.

[7] BAG, Urteil v. 22.9.1992, 1 AZR 460/90, NZA 1993, 568.

[8] BAG, Beschluss v. 27.10.1992, 1 ABR 17/92, NZA 1993, 561.

[9] BAG, Urteil v. 9.7.1996, 1 AZR 690/95, SAE 1998, 118

[10] BAG, Beschluss v. 27.10.1992, 1 ABR 17/92, NZA 1993, 561.

[11] BAG, Urteil v. 22.9.1992, 1 AZR 461/90, NZA 1993, 568.

[12] BAG, Urteil v. 22.9.1992, 1 AZR 235/90, NZA 1993, 568.

12.1.1 Tarifvorrang

Rz. 181a

Gegenüber dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht – wie gegenüber allen anderen Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten – auch der Vorrang von Gesetzen und Tarifverträgen. Bei Tarifverträgen kommt es alleine auf die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an. Ob Arbeitnehmer tarifgebunden sind, ist unerheblich.^[1]

Bislang wurde angenommen, dass ein im Betrieb geltender Tarifvertrag dazu führt, dass auch gegenüber nicht gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern der Tarifvorrang gelte, folglich kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Entgeltsystemen bestehe und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch weder eingruppieren noch den Betriebsrat daran beteiligen müsse.^[2]

Neuerdings sieht das BAG darin einen Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Die in Entgelttarifverträgen hinterlegten Tarifgruppen bilden nach Ansicht des BAG die im gesamten Unternehmen angewendeten und auch gegenüber nicht Tarifgebundenen anzuwendenden Entgeltgruppen.^[3] Der Arbeitgeber sei verpflichtet, auch die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer in diese Gruppen einzugruppieren und dabei den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Allerdings habe der einzelne Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Tariflohn.^[4]

Die genaue praktische Umsetzung hat das BAG nicht offenbart. Dem Arbeitgeber werden nur geringe Spielräume verbleiben, wenn er die Relationen der Entgeltgruppen zueinander bei der Entgeltvereinbarung mit dem Arbeitnehmer be...