Untervermietung, Wohnraum (Versagung)

Kurzbeschreibung

Der Mieter hat den Vermieter um Zustimmung zur Untervermietung gebeten. Der Vermieter macht Gründe gegen die Person des Untermieters geltend und versagt die Zustimmung mit diesem Musterschreiben.

Vorbemerkung

Der Mieter von Wohnraum kann gem. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Vermieter die Erteilung der Untermieterlaubnis verlangen, wenn er einen Teil der Wohnung untervermieten möchte. An der Untervermietung muss er ein berechtigtes Interesse haben, das nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Außerdem dürfen keine überwiegenden Interessen des Vermieters gegen die Untervermietung sprechen. Er muss dem Vermieter den Namen des potenziellen Untermieters mitteilen und ggf. auch weitere Auskünfte geben (z.B. Beruf).

Ein überwiegendes Interesse des Vermieters, das gegen die Untervermietung spricht, liegt vor, wenn

• in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt,
• der Wohnraum übermäßig belegt würde oder
• sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann.^[1]

Möchte der Vermieter die Untervermietung aus einem der vorgenannten Gründe versagen, muss er dies in seinem ablehnenden Schreiben an den Mieter ausführen und begründen.

[1] § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Musterschreiben

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis ____________________

Versagung der Untervermietung

Sehr geehrte/r _________________,

mit Schreiben vom _______ haben Sie mich um Erteilung der Zustimmung zu der von Ihnen beabsichtigten Untervermietung der Wohnung/eines Teils der Wohnung an Herrn/Frau ___________ gebeten.

Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mit der beabsichtigten Untervermietung nicht einverstanden bin und Ihnen die begehrte Erlaubnis nicht erteile.

Wie ich in Erfahrung gebracht habe, ist Herr/Frau bei seinem/ihrem derzeitigen Vermieter in der jüngsten Vergangenheit mehrfach durch erhebliche Störungen des Hausfriedens aufgefallen. Im Einzelnen ist mir hierzu folgendes bekannt geworden:

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_______________________

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Da zu befürchten steht, dass sich derartige Vorfälle und erhebliche Störungen des Hausfriedens auch in Ihrer Wohnung wiederholen werden, scheidet eine Erteilung der erbetenen Erlaubnis aus. Das vorstehend geschilderte Verhalten bildet einen in der Person des potenziellen Untermieters liegenden wichtigen Grund, der mich berechtigt, die erbetene Zustimmung zu verweigern (§ 553 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Ich weise Sie abschließend rein vorsorglich darauf hin, dass die von Ihnen beabsichtige Untervermietung damit unzulässig ist und einen erheblichen Verstoß gegen Ihre mietvertraglich übernommenen Rechte darstellen würde, was wiederum bedeutende Konsequenzen für das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis bis hin zu dessen außerordentlicher und fristloser Kündigung haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Vermieter)