V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Ausführungen geben einen ersten Überblick über die wichtigsten mit der anwaltlichen Vergütung im OWi-Verfahren zusammenhängenden Fragen nach Teil 5 VV RVG.
2.	Die Gebühren des Teils 5 VV RVG entstehen nach Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG für Wahlanwalt, Pflichtverteidiger und sonstige Vertreter und Beistände von Verfahrensbeteiligten.
3.	Auch im OWi-Verfahren kann der Verteidiger mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG treffen.
4.	Auch im OWi-Verfahren erhält der Rechtsanwalt/Verteidiger für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren. Die Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens richtet sich nach § 14 Abs. 1 RVG.
5.	Die anwaltlichen Gebühren für die Tätigkeit im OWi-/Bußgeldverfahren sind in Teil 5 VV RVG eigenständig geregelt.
6.	Die Gebühren für die Tätigkeit in OWi-Sachen sind der Höhe nach von der Höhe der Geldbuße des Bußgeldverfahrens abhängig.
7.	Nach Nr. 5100 VV RVG verdient der Rechtsanwalt zunächst eine Grundgebühr.
8.	Die Verfahrensgebühr ist allgemein in Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG geregelt.
9.	Vorbem. 5 Abs. 3 VV RVG regelt allgemein den Abgeltungsbereich der Terminsgebühr.
10.	Anders als im Strafverfahren in Nr. 4102 VV RVG ist im OWi-Verfahren als allgemeine Gebühr keine besondere Vernehmungsterminsgebühr vorgesehen.
11.	Der Rechtsanwalt erhält in den Verfahrensabschnitten jeweils die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr.
12.	Neben den Verfahrens- und Terminsgebühren kann der Rechtsanwalt auch im OWi-Verfahren zusätzliche Gebühren verdienen.

Rdn 3759

Literaturhinweise:

Bereska, Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern jetzt überprüfen!, AnwBl. 2023. 150

Blattner, 15-Minuten-Zeittakt: Das letzte Wort ist (nicht) gesprochen, AnwBl. 2020, 344

Burhoff, Abhängigkeit der anwaltlichen Vergütung im Bußgeldverfahren von der Höhe der Geldbuße, RVGprofessionell 2004, 121

ders., Gebührenbemessung im OWi-Verfahren, RVGreport 2005, 361

ders., Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, RVGreport 2007, 252

ders., Was Sie zu Nr. 4141 VV RVG und Nr. 5115 VV RVG wissen sollten, RVGprofessionell 2010, 47

ders., Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nr. 4102, 4103 VV RVG, RVGreport 2010, 282

ders., Anwaltsgebühren bei der Verständigung im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 401

ders., Abrechnung nach dem Geldsanktionsgesetz, RVGprofessionell 2010, 202

ders., Die anwaltlichen Gebühren in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, StRR 2011, 13

ders., Anwaltsvergütung in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, RVGreport 2011, 42

ders., Die anwaltlichen Gebühren in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, VRR 2011, 134

ders., Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47 RVG), RVGreport 2011, 327

ders., Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG), RVGreport 2011, 365

ders., Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrens- und bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren, RVGreport 2013, 2

ders., Abrechnung im Bußgeldverfahren: Verfahren wegen Akteneinsicht und eines damit verbundenen Rechtsmittels, VRR 2013, 213

ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 212

ders., Abrechnung im Bußgeldverfahren: Verfahren wegen Akteneinsicht und eines damit verbundenen Rechtsmittels, StRR 2013, 294

ders., Angelegenheiten in Straf- und Bußgeldsachen – Teil 1 Dieselbe Angelegenheit (§ 16 RVG), RVGreport 2014, 210

ders., 10 Jahre RVG – Rückblick und Ausblick zu den Teilen 4 und 5 VV RVG, oder auch: Was man sich noch wünschen könnte, RVGreport 2014, 250

ders., Angelegenheiten in Straf- und Bußgeldsachen – Teil 2: Verschiedene und besondere Angelegenheiten (§§ 17, 18 RVG), RVGreport 2014, 290

ders., Angelegenheiten in Straf- und Bußgeldsachen – Teil 3 Rechtszug (§ 19 RVG), RVGreport 2014, 330

ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG im Bußgeldverfahren, RVGreport 2015, 82

ders., Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren, RVGreport 2015, 322

ders., Klarstellung/Änderungen im RVG ab 25.7.2015, VRR 8/2015, 3

ders., Anwaltsvergütung für die Verteidigung im bußgeldrechtlichen Verwarnungsverfahren nach §§ 56 ff. OWiG, RVGreport 2016, 362

ders., Kostenrechtliche Auswirkungen der Änderungen in der StPO 2017, RVGreport 2017, 402

ders., Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen in 2016/2017, RVGreport 2017, 442

ders., Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, RVGreport 2018, 122

ders., Die Anwaltsvergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen – ein Update, RVGreport 2019, 82

ders., Die Vergütung des Verteidigers im Bußgeldverfahren – Teil 1: Allgemeine Fragen, RVGreport 2019, 122

ders., Die Vergütung des Verteidigers im Bußgeldverfahren – Teil 2: Gebühren, RVGreport 2019, 162

ders., Rechtsprechungsübersicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG, RVGreport 2019, 202

ders., Die Vergütung des ...