Verfassungsbeschwerde

Kurzbeschreibung

Grundsätzlich nur bei Verfassungsverstößen nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtswegs.

Vorbemerkung

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme durch eine aus drei Verfassungsrichtern gebildete Kammer (§ 93a Abs. 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG),

• soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt

• wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte (Grundrechte sowie Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 33 GG, Art. 38 GG, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG) angezeigt ist. Das kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Das bedeutet:

• Die Verfassungsbeschwerde dringt nicht schon dann durch, wenn ein Verfassungsverstoß dargelegt werden kann. Selbst bei eindeutig verfassungswidriger Besteuerung erfüllt die Verfassungsbeschwerde nicht die Annahmevoraussetzungen, wenn eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht gegeben ist, d.h. wenn die Frage bereits verfassungsrechtlich geklärt ist oder wenn die Annahme nicht zur Durchsetzung der verletzten Verfassungsrechte "angezeigt" ist. Angezeigt ist die Annahme aber nur dann, wenn die Rechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder der Beschwerdeführer in existenzieller Weise betroffen ist. Davon ist häufig dann nicht auszugehen, wenn es sich um eine nur geringfügige Benachteiligung einer Gruppe von Steuerpflichtigen geht, mag diese auch zahlenmäßig erheblich sein (z.B. BVerfG v. 13.12.1996, 1 BvR 1474/88, Haufe-Index 1496712).

• In Fällen von geringer finanzieller Bedeutung ist die Verfassungsbeschwerde daher nur dann Erfolg versprechend, wenn sie eine noch nicht verfassungsrechtlich geklärte Rechtsfrage betrifft, d.h. von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist.

Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich nur subsidiär gegeben. Der Weg zum BVerfG ist, sofern gegen den angegriffenen Akt der Rechtsweg beschritten werden kann, nur dann eröffnet, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Für Maßnahmen der Verwaltung bedeutet dies, dass sie erst nach Durchlaufen des gerichtlichen Instanzenzugs verfassungsgerichtlich überprüft werden können. Auch Gerichtsentscheidungen können erst nach Erschöpfung der gegebenen Rechtsmittel Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sein.

• Zur Rechtswegerschöpfung gehört auch, dass von den gegebenen Rechtsmitteln in zulässiger Weise Gebrauch gemacht wurde. Hatte der BFH daher die Nichtzulassungsbeschwerde oder die Revision als unzulässig verworfen, weil sie nicht ordnungsgemäß erhoben wurden, ist die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich unzulässig.

• Auch von dem ab 1.1.2005 neu eingeführten Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (§ 133a FGO) muss vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Gebrauch gemacht werden. Nur dann hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg vor Anrufung des BVerfG erschöpft.

Muster: Verfassungsbeschwerde

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Karl Kläger

A-Stadt, den ...

Beethovenstraße 7

A-Stadt

An das

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Hiermit erhebe ich, Karl Kläger, Beschwerdeführer

Verfassungsbeschwerde

1. unmittelbar gegen

• den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom … Az …

• das Urteil des Finanzgerichts … vom … Az. …

• den Einkommensteuerbescheid 20.. vom …

  und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts … vom …

2. mittelbar gegen § ... EStG in der Fassung vom...

Ich beantrage^[1]:

1. Der Einkommensteuerbescheid, die Einspruchsentscheidung, das Urteil des Finanzgerichts sowie der Beschluss des Bundesfinanzhofs werden aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Finanzgericht zurückverwiesen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten^[2].

Begründung^[3]

Gerügt wird die Verletzung von Art. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 GG.

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er im Vergleich zu verheirateten Eltern unterschiedlich, und zwar schlechter, gestellt ist. Die beiden Sachverhalte dürfen nicht unterschiedlich besteuert werden.

Nachdem der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Finanzgerichts als unbegründet zurückgewiesen hat, ist der Rechtsweg erschöpft.

Der Beschwerdeführer wird steuerlich von Steuerberater Max Steuer, X-Stadt, vertreten. Eine gutachterliche Stellungnahme ist beigefügt^[4]

...................

Karl Kläger

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Einkommensteuerbescheid 20.. vom …

Einspruchsentscheidung des Finanzamts … vom …

Urteil des Finanzgerichts … vom … , Az. ….

Beschluss des Bundesfinanzhofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts vom …., Az. …

Gutachterliche Stellungnahme des Steuerberaters Steuer

[1] Ein ausdrücklicher Antrag ist nicht erforderlich, aber unschädlich und sogar zweckmäßig.

[2] Auch bei einem Unterliegen kann die Erstattung der Auslagen angeordnet werden § 34a Abs. 3 BVerfGG.

[3] Es besteht Begründungszwang, § 23 BVerfGG, § 92 BVerfGG..

[4] Im Verfassungsbeschwerde-Verfahren besteht kein Vert...