Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten

§ 1 Leistungen

(1) Gewerbliche Arbeitnehmer von Betrieben

1.	des Baugewerbes (§ 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung),

2.	des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Baubetriebe-Verordnung),

3.	des Dachdeckerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 der Baubetriebe-Verordnung),

4.	des Garten- und Landschaftsbaus (§ 1 Abs. 4 der Baubetriebe-Verordnung)

erhalten entsprechend bestehenden Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 bis 4^[1] [Vom 01.04.2012 bis 07.05.2021: § 102] des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

(2)^[2] Das Zuschuss-Wintergeld beträgt 2,50 Euro je Stunde.

Vom 01.04.2007 bis 07.05.2021:

(2) ¹In Betrieben nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 werden ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. ²Das Zuschuss-Wintergeld beträgt 2,50 Euro je Stunde.

(3)^[3]

(3) ¹In Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 werden ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. ²Das Zuschuss-Wintergeld beträgt 1,03 Euro je Stunde.

[1] Geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Sechste Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 6. WinterbeschÄndV) vom 29.04.2021. Anzuwenden ab 08.05.2021.

[2] Abs. 2 geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Sechste Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 6. WinterbeschÄndV) vom 29.04.2021. Anzuwenden ab 08.05.2021.

[3] Abs. 3 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 19.03.2007. Aufgehoben durch Sechste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Sechste Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 6. WinterbeschÄndV) vom 29.04.2021. Anzuwenden vom 01.04.2007 bis 07.05.2021.

§ 2 Umlage

Die Mittel für die ergänzenden Leistungen sowie die Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der ergänzenden Leistungen zusammenhängen, werden durch Umlage in den Betrieben nach § 1 Abs. 1 aufgebracht.

§ 3 Höhe und Aufbringung der Umlage

(1) Die Umlage beträgt in Betrieben

1.	des Baugewerbes (§ 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung) 2 Prozent,

2.	des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Baubetriebe-Verordnung) 1,9 Prozent[1] [Bis 31.12.2021: 1 Prozent],

3.	des Dachdeckerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 der Baubetriebe-Verordnung) 1,6 Prozent[2] [Vom 01.01.2013 bis 30.09.2023: 2 Prozent],

4.	des Garten- und Landschaftsbaus (§ 1 Abs. 4 der Baubetriebe-Verordnung) 1,85 Prozent

der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer.

(2) Die Umlage wird in Betrieben

1.	nach Absatz 1 Nr. 1 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,2 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen,

2.	nach Absatz 1 Nr. 2 allein durch die Arbeitgeber aufgebracht,

3.	nach Absatz 1 Nr. 3 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1 Prozent[3] [Vom 01.01.2013 bis 30.09.2023: 1,2 Prozent] und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,6 Prozent[4] [Bis 30.09.2023: 0,8 Prozent] aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen,

4.	nach Absatz 1 Nr. 4 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,05 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen.

(3) ¹Das umlagepflichtige Bruttoarbeitsentgelt ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 des Einkommensteuergesetzes versteuert werden. ²Bei der Berechnung der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der Arbeitnehmer werden die nach den §§ 40a, 40b und 52 Abs. 52a des Einkommensteuergesetzes pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitsentgelte berücksichtigt. ³Nicht berücksichtigt werden

1.	der Beitrag zu einer Gruppen-Unfallversicherung,

2.	die Anteile an der Finanzierung einer tariflichen Zusatzrente im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes,

3.	in Betrieben nach Absatz 1 Nr. 1 das tarifliche 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter, Urlaubsabgeltungen und Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und

4.	in Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 das 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter.

⁴Umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt ist bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge nach Satz 1, der bei Anwendung des deutschen Lohnsteuerrechts als Bruttoarbeitslohn gelten würde.

[1] Geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Sechste Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 6. WinterbeschÄndV) vom 29.04.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[2] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Siebte Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 7. WinterbeschÄndV) vom 29.08.2023. Anzuwenden ab 01.10.2023.

[3] Geändert durch Siebte...