Entscheidungsstichwort (Thema)
Berufsunfähigkeitsrente
Leitsatz (amtlich)
1. Der gewährte Anspruch auf Berufsunfähigkeit endet erst, wenn die Berufsfähigkeit voll umfänglich wieder gegeben ist, nicht bereits dann, wenn nach Jahren sich erste begründete Heilungschancen auftreten.
2. Die Annahme eines überschaubaren Zeitraums ist bei einer psychischen Erkrankung und einer Dauer von mehr als einem Kalenderjahr ausgeschlossen.
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 13.04.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2005 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Rentenzahlung der Berufsunfähigkeitsrente über den 31.01.2004 hinaus zu gewähren.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf EUR 104.935,00 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Berufsunfähigkeitsrente.
Er ist durch die Mitgliedschaft in der Architektenkammer des Saarlandes Mitglied im beklagten Versorgungswerk.
Mit Bescheid vom 26.04.2001 gewährte der Beklagte dem Kläger wegen rezidivierender depressiver Störung, Angststörung mit Panikstörung und multiplen psychosomatischen Störungen auf dessen am 29.11.2000 eingegangenen Antrag Berufsunfähigkeitsrente ab 01.02.2001 befristet bis zum 31.01.2002.
Durch Bescheid vom 28.01.2002 wurde die Berufsunfähigkeitsrente für zwei weitere Jahre bis zum 31.01.2004 gewährt.
Den Antrag des Klägers auf Weitergewährung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.04.2004 ab.
Zur Begründung ist ausgeführt, dem Kläger sei noch Bürotätigkeit in vertrauter Umgebung in im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung zumutbar und auch von ihm zu leisten. Damit sei dem Kläger nicht jedwede Berufstätigkeit des Architekten zur Einkommenserzielung unmöglich.
Auf den am 22.04.2004 eingegangenen Widerspruch wurde der Sachverhalt durch den Beklagten weiter aufgeklärt und durch Widerspruchsbescheid vom 06.07.2005 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt:
„Der Entlassungsbericht der Psychosomatischen Fachklinik M. zeigt deutliche Besserungstendenzen, so dass nunmehr davon ausgegangen werden könne, dass das Krankheitsbild einer Agoraphobie mit Panikstörungen sowie einer zusätzlich vorliegenden depressiven Episode bei konsequenter stationärer Therapie in einem überschaubaren Zeitraum mit begründeten Heilungschancen behandelbar ist. Dies wird durch den Behandlungsverlauf während der nur relativ kurzen, dreiwöchigen Behandlung in der Fachklinik M. gut dokumentiert. Die Therapeuten der Fachklinik M. gehen von einer Behandelbarkeit der Symptome aus und empfehlen eine erneute stationäre Behandlung.”
Die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeit gemäß der Satzung des Versorgungswerks seien somit „nicht mehr” gegeben.
Bei Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit sei nur die vollständige Berufsunfähigkeit abgesichert. Ein entscheidendes Merkmal dieser Berufsunfähigkeit sei die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Dies liege nicht vor, wenn in einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben seien.
Die Beachtlichkeit von Heilungsmöglichkeiten bedinge, dass der Kläger zumutbare Therapiemöglichkeiten wahrzunehmen habe. Dabei seien Erfolg versprechend und zumutbar nicht nur solche Therapieansätze, denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung innewohne, sondern auch solche Maßnahmen, die eine nur unterdurchschnittliche, aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprächen.
Seine am 22.07.2005 erhobene Klage begründet der Kläger damit, die Ansicht des Beklagten, dass er noch nicht austherapiert sei, lasse die Berufsunfähigkeit nicht entfallen. Wenn eine Krankheit behandelbar sei, heiße dies nicht, dass das Mitglied die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit nicht erfülle.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
den Ablehnungsbescheid vom 13.04.2004 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 06.097.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Berufsunfähigkeitsrente ab dem 01.02.2004 weiter zu gewähren,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten
und trägt vor, wegen der bestehenden Heilungsmöglichkeit der Erkrankung in einem überschaubaren Zeitraum fehle es an der voraussichtlichen Dauerhaftigkeit des die Berufsausübung ausschießenden Gesundheitszustands. Die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit hätten in der Vergangenheit beim Kläger vorgelegen, so dass ihm Berufsunfähigkeitsrente gewährt worden sei. Nunmehr ergäben sich mit den weiteren therapeutischen Möglichkeiten neue Erkenntnisse, die das Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit entfallen lasse. Selbst wenn gegenwärtig eine Berufsunfähigkeit angenommen werden müsste, könnte diese durch eine ange...