rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Mobilfunk. Basisstation. Anordnung der Vorlage eines Bauantrages und Verfügung der Einstellung der Bauarbeiten. Antrag auf Zulassung der Berufung
Leitsatz (amtlich)
Die Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 26.10.1998 – 8 S 1848/98 – PBauE § 14 BauNVO Nr. 9).
Normenkette
LBO §§ 49, 50 Abs. 2
Verfahrensgang
VG Stuttgart (Urteil vom 24.10.2001; Aktenzeichen 16 K 735/01) |
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2001 – 16 K 735/01 – wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
Der allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Die Darlegungen der Klägerin rechtfertigen nicht die Eröffnung des Berufungsverfahrens.
Die Klägerin hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum einen deshalb für unrichtig, weil es zu Unrecht angenommen habe, die umstrittene Mobilfunkanlage sei Teil des Gebäudes xxxxxxxxxxxxxx xxx, auf bzw. in dem sie installiert werden solle. Sie nimmt zur Begründung ihrer Ansicht Bezug auf die in den Nrn. 10 bis 12 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO erwähnten Gebäudeteile (Vorbauten, Terrassenüberdachungen, Balkonverglasungen und -überdachungen) und zieht daraus den Schluss, dass das Gesetz unter diesem Begriff nur solche Einrichtungen verstehe, die einen Raum vervollständigten, der von Menschen betreten werden könne und geeignet sei, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Soweit diese Argumentation sich auf der Ebene der Begrifflichkeit bewegt, ist sie aber offensichtlich unzutreffend. Denn die LBO führt an anderen Stellen unter dem Begriff „Gebäudeteile” auch Anlagenteile an, die keinem dieser Schutzzwecke dienen, z. B. solche mit einer Wandhöhe von nicht mehr als 1 m (§ 6 Abs. 1 S. 1) oder der örtlichen Versorgung dienende Gebäudeteile (§ 6 Abs. 1 S. 2).
Ob die weiteren Ausführungen der Klägerin zur Verfahrensfreiheit der (isoliert betrachteten) Errichtung einer Mobilfunkanlage zutreffen, kann dahinstehen, denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb im Ergebnis als richtig, weil der von der Klägerin beabsichtigte und teilweise bereits vorgenommene Einbau einer solchen Anlage im und auf dem Wohngebäude xxxxxxxxxxxxxxx xxx eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellt. Der Senat hat – wie der Klägerin bekannt ist – in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunkstation in und auf einem Wohnhaus eine Nutzungsänderung darstelle, weil sie der bisher vorhandenen ausschließlich dem Wohnen dienenden Nutzungsart eine neue hinzufüge, die die Variationsbreite individueller Gestaltungen einer Wohnnutzung überschreite (Urteil vom 26.10.1998 – 8 S 1848/98 – VBlBW 1999, 218 = PBauE § 14 BauNVO Nr. 9; dem folgend: HessVGH, Urteil vom 19.12.2000 – 4 TG 3629/00 – ZfBR 2001, 414). Der dagegen gerichtete Einwand der Klägerin, durch die Mobilfunkanlage werde der Nutzungscharakter des Gebäudes nicht verändert, vielmehr fänden nunmehr auf dem Grundstück zwei voneinander getrennt zu beurteilende Nutzungen statt, nämlich eine wohnliche im Gebäude und eine gewerbliche in Gestalt der Funkanlage, ist nicht nachvollziehbar. Denn damit wird in tatsächlicher Hinsicht übersehen, dass die Mobilfunkstation schon deshalb mit dem (Wohn-)Gebäude untrennbar verbunden ist, weil sie die Höhe dieses Hauses nutzt, um die gewünschte Reichweite zu erzielen. In rechtlicher Hinsicht wird verkannt, dass im Falle der Änderung einer baulichen Anlage das Gesamtprojekt in seiner geänderten Gestalt den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung bildet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.2.2000 – 4 B 106.99 – NVwZ 2000, 1047 = PBauE § 29 BauGB Nr. 22; Urteil vom 15.5.1997 – 4 C 23.95 – NVwZ 1998, 58 = PBauE § 35 Abs. 2+3 BauGB Nr. 32; Urteil vom 17.6.1993 – 4 C 17.91 – ZfBR 1994 = PBauE § 29 BauGB Nr. 12). Eine Aufspaltung in der von der Klägerin gewünschten Art ist deshalb nicht möglich.
Der Senat hat des Weiteren in dem erwähnten Urteil vom 26.10.1998 ausgeführt, dass die im dortigen Fall – ebenso wie vorliegend – beabsichtigte Nutzungsänderung nicht verfahrensfrei sei, weil für die neu hinzukommende Nutzung weitergehende Anforderungen i.S.d. § 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO gelten. Er hat hierzu u. a. auf die besonderen Anforderungen der Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV – (v. 16.12.1996, BGBl. I S. 1966) verwiesen. Die Klägerin hält dem entgegen, damit könne die Genehmigungspflicht der Anlage nicht begründet werden, weil auch bei einer auf dem Boden und wegen ihrer (geringen) Höhe nach den Nrn. 26 oder 30 des ...
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