Kurzbeschreibung
Mit dieser Klage möchte der Vollstreckungsschuldnersoll die Vollstreckbarkeit des Titels insgesamt beseitigen. Sie ist eine prozessuale Gestaltungsklage, deren Streitgegenstand die Vernichtung der Vollstreckbarkeit des Titels ist. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).
Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
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An das
Land-/Amtsgericht ...
...
per beA
Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung!
Bitte sofort vorlegen!
Klage
des ...
wohnhaft in ...
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter ...
gegen
den ...
wohnhaft in ...
- Beklagter -
Prozessbevollmächtigter ...
wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
Streitwert: ...
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und kündige folgende Anträge an:
1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LG ... vom ... (Az.: ...) wird für unzulässig erklärt.
Zugleich beantrage ich, vorab im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 769 ZPO zu beschließen,
2. die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1. näher bezeichneten Urteil bis zum Erlass eines Urteils in dieser Sache einstweilen einzustellen.
Begründung
Der Kläger wurde im Vorprozess zur Zahlung von EUR ... rechtskräftig verurteilt (Beiziehung der o.a. Akten Az.: ...).
Mit dem Schreiben vom ... hat der Kläger mit einer Gegenforderung die Aufrechnung erklärt (Beweis: als Anlage ... beigefügte Kopie dieses Schreibens). Die Aufrechnungsforderung übersteigt den titulierten Anspruch, und der Kläger hat sie nach der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erworben. Sie ergibt sich aus folgendem Sachverhalt ....
Der Beklagte bestreitet die zur Aufrechnung gestellte Forderung und hat im Schreiben an den Kläger vom ... mitgeteilt, dass er die Zwangsvollstreckung ungeachtet der erklärten Aufrechnung baldmöglichst betreiben werde (Beweis: als Anlage ... beigefügte Kopie dieses Schreibens).
Vollstreckungsabwehrklage und der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind begründet und auch geboten.
...
(elektronisch signiert)
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
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