Vorbemerkung zu §§ 2274 ff. BGB / V. Auslegung

Rz. 6

Trotz notarieller Beurkundung sind Erbverträge auszulegen.^[19] Die einseitigen Verfügungen sind nach den Grundsätzen für das Testament auszulegen (§§ 2085, 2279 Abs. 1, 2299 Abs. 2 BGB). Für die vertragsmäßigen Verfügungen ist entsprechend den Auslegungsgrundsätzen für Verträge der erklärte übereinstimmende Wille beider Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung maßgeblich.^[20] § 157 BGB ist heranzuziehen.^[21] Haben sich die Parteien tatsächlich nicht geeinigt, so kommt eine Umdeutung (§ 140 BGB) der Verfügung des Erblassers in eine einseitige letztwillige Verfügung in Betracht.

[19] OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844.

[20] BGH FamRZ 1983, 380; BayObLG FamRZ 1976, 549.

[21] BGH NJW 1989, 2885.