Wassergesetz Sachsen-Anhalt / § 73 Festsetzung von Wasserschutzgebieten

(1) ¹Die Wasserbehörde setzt Wasserschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes durch Verordnung fest. ²Vor dem Erlass der Verordnung ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen. ³Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Abschluss des Anhörungsverfahrens schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wasserbehörde oder bei der Gemeinde Anregungen oder Bedenken gegen die Festsetzung vortragen; im Übrigen gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. ⁴§ 27 gilt sinngemäß. ⁵Bekannt zu machen sind auch die beabsichtigten Schutzbestimmungen nach § 52 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes. ⁶Diejenigen, deren Anregungen und Bedenken nicht berücksichtigt werden, sind über die Gründe zu unterrichten.

(2) ¹Die Verordnung kann das Wasserschutzgebiet und seine Zonen zeichnerisch in Karten bestimmen. ²Werden die Karten nicht im ortsüblich amtlichen Verkündungsblatt bekannt gemacht, so haben die Wasserbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, Ausfertigungen der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. ³Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen. ⁴Außerdem sind in der Verordnung die nach Satz 1 zu verkündenden Bestandteile unter Hinweis auf ihren wesentlichen Inhalt zu bezeichnen.

(3) ¹Im Liegenschaftskataster ist ein Hinweis auf das festgesetzte Wasserschutzgebiet einzutragen. ²Die Wasserbehörde übersendet dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt die dafür erforderlichen Unterlagen.

(4) ¹Die Kosten für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes trägt derjenige, welcher durch die Festsetzung unmittelbar begünstigt wird. ²Ist kein unmittelbar Begünstigter vorhanden, trägt die Kosten das Land.

(5) ¹Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlichen Unterlagen, insbesondere Karten, Pläne und Gutachten, sind von dem durch die Festsetzung unmittelbar Begünstigten vorzulegen. ²Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach, so hat er der Wasserbehörde die für die Erstellung der Unterlagen entstehenden Kosten zu erstatten.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die Änderung festgesetzter Wasserschutzgebiete.

(7) Die Wasserschutzgebiete sind in die Raumordnungsplanung aufzunehmen.

(8) ¹Am 1. April 2011 bestehende Wasserschutzgebiete oder gleichgestellte Gebiete, die nicht aus den in § 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Gründen erforderlich sind, sind aufgehoben. ²Die aufgehobenen Wasserschutzgebiete werden von der Wasserbehörde ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. ³In Zweifelsfällen stellt die Wasserbehörde auf Antrag oder von Amts wegen das Vorliegen der Voraussetzung des Satzes 1 fest.

[1] (zu § 51 WHG)