Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollen bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Hintergrund ihres Vorstoßes sind mehrere antisemitische Vorfälle aus jüngster Zeit; so sind etwa in Halle bei dem Versuch eines bewaffneten Mannes, in eine Synagoge einzudringen, zwei Menschen ums Leben gekommen.
"Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen", erklärte Lambrecht Ende November im Bundestag. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig. Bereits nach den Morden des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gab es eine Verschärfung im StGB; danach können rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend berücksichtigt werden; Antisemitismus als Motiv ist jedoch nicht ausdrücklich in den Wortlaut der Novelle aufgenommen worden. Das solle angesichts zahlreicher Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Juden in Deutschland nun geändert werden, so Lambrecht, um Polizei, Justiz und Gesellschaft zu sensibilisieren. "Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen", erklärte die Ministerin.
Für eine solche Novelle hatten sich bereits mehrere Bundesländer stark gemacht. Die Bundesjustizministerin hob besonders das Land Bayern lobend hervor. Dort hat die Staatsregierung beschlossen, Verfahren bei antisemitischen Straftaten nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld einzustellen; Verfahrenseinstellungen sollen dort auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Polizeiliche Statistiken belegen, dass die Anzahl antisemitischer Taten, die angezeigt wurden, in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen hat. Nachdem die Zahl gegen Ende des letzten Jahrzehnts wieder rückläufig war, stieg die Zahl der Vorfälle seit 2010 von 1.239 wieder deutlich auf 1.799 Vorfälle im Jahr 2018 an.
[Red.]