ZAP 1/2021, Kostenrechtsänderungesetz 2021: Das neue Übe ... / 26. Reisekosten

Mit dem KostRÄG 2021 sind auch die Reisekosten des Anwalts angehoben worden, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV). Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG) bzw. der Tag der Beiordnung oder Bestellung (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG).

Beispiel

Der Anwalt ist im November 2020 mit der Einreichung einer Klage beauftragt worden. Im Februar 2021 findet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem auswärtigen Gericht statt, zu dem der Anwalt anreist.

Maßgebend ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Tag der Auftragserteilung, sodass nach den alten Auslagenbeträgen abzurechnen ist.

Möglich ist, dass der Anwalt eine Geschäftsreise in mehreren Angelegenheiten unternimmt. Die Zuordnung der Reisekosten zur jeweiligen Angelegenheit richtet sich dann nach Vorbem. 7 Abs. 3 VV. Dabei kann es vorkommen, dass in einer Angelegenheit der Auftrag vor dem 1.1.2021 erteilt worden ist und in der anderen Angelegenheit nach dem 31.12.2020. Es gelten dann für die eine Angelegenheit noch die alten Beträge, während in der anderen Angelegenheit bereits die neuen Beträge gelten.

Richtet sich in einem solchen Fall die Vergütung für eine gemeinsame Geschäftsreise teils nach neuen Beträgen und teils nach den alten Beträgen, so ist die Berechnung der jeweiligen Anteile nach dem jeweils anzuwendenden Recht zu ermitteln.

Beispiel

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Vom Mandant A ist er im November 2020 mit einem Rechtsstreit vor dem LG Bonn beauftragt worden und von Mandant B im Januar 2021 mit einem Rechtsstreit vor dem LG Koblenz. Beide Gerichte terminieren auf denselben Tag. Im Februar 2021 fährt der Anwalt für den Mandanten A zum LG Bonn und anschließend weiter für den Mandanten B zum LG Koblenz. Auszugehen ist dabei von folgenden Entfernungen: Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei entfernt, das LG Koblenz 120 km, die Entfernung zwischen LG Bonn und LG Koblenz beträgt 100 km.

Dabei ist jetzt gem. Vorbem. 7 Abs. 3 VV zu berücksichtigen, dass gegenüber dem Mandanten A nach den alten Auslagenbeträgen abzurechnen ist, gegenüber dem Mandanten B dagegen nach den neuen Auslagenbeträgen.

I.	Abrechnung für Mandant A
1.	Tatsächliche abrechnungsfähige Gesamtreisekosten nach altem Recht: Fahrtkosten, Nr. 7003 VV ([30 + 100 + 120 km] x 0,30 EUR/km)	75,00 EUR
	Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV	40,00 EUR
	Gesamt	115,00 EUR
2.	Fiktive Einzelreisekosten nach altem Recht für Mandant A
	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 × 30 km x 0,30 EUR/km)	18,00 EUR
	Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV	25,00 EUR
	Gesamt	43,00 EUR
	für Mandant B
	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 × 120 km x 0,30 EUR/km)	72,00 EUR
	Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV	40,00 EUR
	Gesamt	112,00 EUR
3.	Summe der fiktiven Einzelreisekosten nach altem Recht	155,00 EUR
4.	Einzelberechnung
	Mandant A hat zu zahlen:
	43,00 EUR x 115,00 EUR./. 155,00 EUR	31,90 EUR
	Mandant B hätte nach altem Recht zu zahlen:
	112,00 EUR x 115,00 EUR./. 154,00 EUR	83,10 EUR
	Gesamt	115,00 EUR
II.	Abrechnung für B
1.	Tatsächliche abrechnungsfähige Gesamtreisekosten nach neuem Recht
	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV ([30 + 100 + 120 km] x 0,42 EUR/km)	105,00 EUR
	Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV	50,00 EUR
	Gesamt	155,00 EUR
2.	Fiktive Einzelreisekosten nach neuem Recht: Mandant A
	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 × 30 km x 0,42 EUR/km)	25,20 EUR
	Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV	30,00 EUR
	Gesamt	55,20 EUR
	Mandant B
	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 × 120 km x 0,42 EUR/km)	100,80 EUR
	Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV	50,00 EUR
	Gesamt	150,80 EUR
3.	Summe der fiktiven Einzelreisekosten nach neuem Recht	206,00 EUR
4.	Einzelberechnung
	Mandant B hat zu zahlen:
	150,80 EUR x 155,00 EUR./. 206,00 EUR	113,47 EUR
	Mandant A hätte nach neuem Recht zu zahlen:
	55,20 EUR x 155,00 EUR./. 206,00 EUR	41,53 EUR
	Gesamt	155,00 EUR
III.	Ergebnis
	Mandant A hat zu zahlen:	31,90 EUR
	Mandant B hat zu zahlen:	113.47 EUR
	Gesamt	145,37 EUR

Aufgrund dessen, dass die Reisekosten von A nach neuem Recht und von B nach altem Recht zu zahlen sind, liegt das Gesamtergebnis damit zwischen den Gesamtkosten nach neuem Recht einerseits (155,00 EUR) und nach altem Recht andererseits (115,00 EUR).