ZAP 14/2019, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 2. Abbruch eines Auswahlverfahrens

Schreibt der Dienstherr eine Beförderungsstelle oder einen Beförderungsdienstposten aus, ist er nicht zwingend dazu verpflichtet, diesen am Ende auch mit einem Bewerber zu besetzen. Es besteht für ihn die Möglichkeit, das Bewerbungsverfahren unter Beachtung bestimmter Grenzen abzubrechen. Wegen seines Organisationsermessens kann der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden (BVerfG, RiA 2012, 29; BVerwGE 151, 14). Liegt kein solcher Grund für den Abbruch vor, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen. Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (BVerfG, NVwZ 2012, 366).

Hinweis:

Der Bewerber kann sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gegen den Abbruch wehren. Ihm steht hierfür der erforderliche Anordnungsgrund zur Seite, der sich aus dem Umstand ableitet, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle doch in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (BVerwGE 151, 14 Rn 22 ff.). Der Antrag ist jedoch nur unbegründet, wenn der Bewerber die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs auf Fortsetzung des abgebrochenen Auswahlverfahrens glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Bei der Entscheidung über den Abbruch eines eingeleiteten Auswahlverfahrens unterliegt der Dienstherr nach dem Beschluss des BVerwG vom 10.12.2018 (2 VR 4.18) unterschiedlichen rechtlichen Bindungen. Der Dienstherr kann danach ein Auswahlverfahren abbrechen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, der konkrete Dienstposten solle mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung nicht mehr besetzt werden. Die Entscheidung über den Zuschnitt von Dienstposten unterfalle dem weiten, dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsermessen des Dienstherrn. Subjektive Rechte des Beamten gegen den neuen Zuschnitt eines Dienstpostens bestünden nicht. Die Schaffung und Bewirtschaftung von Planstellen und der Zuschnitt von Dienstposten diene allein dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.

Das Organisationsermessen des Dienstherrn werde durch den bloßen Umstand der Eröffnung eines Auswahlverfahrens nicht eingeschränkt. Denn die Ausschreibung begründe nicht das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen, dass sich der Dienstherr mit der Ausschreibung hinsichtlich seiner Organisationsgewalt unwiderruflich binde. Da die Entscheidung, einen bereits ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr wie ursprünglich geplant besetzen zu wollen, der personalwirtschaftlichen Entscheidung darüber gleichgestellt sei, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollten, sei die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweise.

Hinweis:

Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren auch dann abbrechen, wenn er den unverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben will, aber den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet oder das bisherige Verfahren nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint. Insoweit geht es nicht um das dem Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerte Organisationsermessen des Dienstherrn, sondern bereits um das Auswahlverfahren, für das die aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensansprüche maßgebend sind. Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss in diesem Fall den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (BVerfGK 10, 355, 358; BVerwGE 145, 185 und 151,14). Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt dann ferner voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwGE 141, 361 und 151, 14).