ZAP 14/2021, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 1. Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

Nach § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dies gilt entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans (§ 13a Abs. 4 BauGB).

Hinweis:

Das Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung ist Voraussetzung sowohl für die in § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB beispielhaft genannten Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen als auch für andere, nicht konkretisierte Maßnahmen (BVerwGE 153, 174 Rn 21 und Urt. v. 25.6.2020 – 4 CN 5.18 – juris Rn 27; Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 4 Rn 4). Ziel ist es, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und dabei zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insb. durch Maßnahmen der Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind. Er grenzt Bebauungspläne der Innenentwicklung von Bebauungsplänen ab, die gezielt Flächen außerhalb der Ortslagen einer Bebauung zuführen, und will mit § 13a Abs. 1 BauGB Planungen fördern, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB).

Das BVerwG hebt in seinem Urteil vom 27.8.2020 (4 CN 4/19; BBB 2020, Nr. 12, 60 = NuR 2020, 794 = BauR 2021, 47 = NVwZ 2020, 1758 = UPR 2021, 34 = ZfBR 2021, 63 = DVBl 2021, 1089) hervor, nach § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB sei die Wiedernutzbarmachung von Flächen eine Maßnahme der Innenentwicklung. Der durch § 13a BauGB vorgenommenen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenentwicklung liege die gesetzliche Wertung zu Grunde, dass Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs aufgrund der baulichen Inanspruchnahme und der damit einhergehenden Versiegelung bodenrechtlich weniger schutzwürdig seien als „unberührte” Flächen außerhalb des Siedlungsbereichs.

Hinweis:

Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit wieder verloren hat. Hierzu genügt es nicht, dass die Fläche von aufstehender Bebauung beräumt und oberflächlich entsiegelt wird. Solange die Fläche aufgrund unterirdisch verbleibender Gebäudereste, sonstiger Versiegelungen oder nachhaltiger Veränderungen der Bodenstruktur einer natürlichen Vegetationsentwicklung nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht, wirkt die ehemalige bauliche Inanspruchnahme fort. Greift ein Bebauungsplan auf solche Flächen zu, kann dies dem Anliegen des § 13a BauGB Rechnung tragen, die gezielte erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke zu verringern und Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden (BT-Drucks 16/2496 S. 1, 9 und 15).

Ob eine tatsächlich vorbelastete Brachfläche weiterhin dem Siedlungsbereich angehört, bestimmt nach dem BVerwG die Verkehrsauffassung. Die Verkehrsauffassung, ob eine Fläche weiterhin dem Siedlungsbereich angehöre, werde von Planungen der Gemeinde beeinflusst. Beabsichtige die Gemeinde die Renaturierung von Flächen, werde sich recht bald die Verkehrsauffassung bilden können, die Grenze des Siedlungsbereichs habe sich zurückgebildet. Stelle die Gemeinde dagegen im Zusammenhang mit dem Rückbau von Gebäuden einen Bebauungsplan für die Wiedernutzung auf, sei dies ein starkes Indiz, dass sich die Grenzen des Siedlungsbereichs nicht verschöben.

Hinweis:

Entscheidend ist, ob sich eine Verkehrsauffassung dahingehend gebildet hat, dass der jeweilige Siedlungsbereich dauerhaft überhaupt keiner Bebauung mehr zugänglich sein wird. Erst in einem solchen Fall verliert eine gemeindliche Planung ihre indizielle Wirkung.