Betriebsänderungen, wie sie in § 111 BetrVG beschrieben werden, verändern die Betriebssubstanz grundlegend und betreffen damit auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Betriebsänderungen sind vielfach mit einem Personalabbau verbunden. Dabei kann es für die weitere Existenz des Betriebs von wesentlicher Bedeutung sein, diese unter Einschluss des Personalabbaus möglichst rasch und störungsfrei umzusetzen. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Mitarbeiter, dass Eingriffe in die Betriebe, in denen sie durch ihre Arbeit ihre Existenz sichern, nicht ohne hinreichenden Grund und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Wenn sie denn erfolgen, sollen sie unter wesentlicher Abmilderung der die Mitarbeiter treffenden Nachteile durchgeführt werden. Dem dienen die vom Gesetzgeber vor allem in §§ 111, 112 BetrVG geschaffenen Verfahren (Bepler, ZAT 2019, 116).
Die martialisch als „Abschuss-” oder „Todesliste” bezeichnete Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG und § 125 InsO ist darauf ausgerichtet, betriebsbedingte Kündigungen durch eine Doppelvermutung zugunsten des Arbeitgebers/des Insolvenzverwalters zu erleichtern. Nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG besteht eine erste Vermutung für die soziale Rechtfertigung der Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse, sofern bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet sind (= Namensliste). Die Vermutungswirkung erstreckt sich dabei auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, nicht jedoch auf das Fehlen anderer Unwirksamkeitsgründe. Nach § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG ist eine Überprüfung der Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit möglich (= zweite Vermutung zugunsten des Arbeitgebers). Diese Prüfung bezieht sich auch auf die Vergleichsgruppenbildung. Grob fehlerhaft ist nach dem Gesetz, was jede Ausgewogenheit vermissen lässt. Nur eine Gewichtung, die jegliche Ausgewogenheit vermissen lässt, ist folglich grob fehlerhaft.
§ 125 InsO stellt eine Sonderregelung zu § 1 KSchG für den Fall dar, dass der Insolvenzverwalter eine Betriebsänderung, insb. einen Personalabbau, beabsichtigt und mit dem zuständigen Betriebsrat einen entsprechenden Interessenausgleich abschließt. Ziel der Vorschrift ist es, die zügige Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Deshalb kann über § 1 Abs. 5 KSchG hinausgehend eine ausgewogene Personalstruktur nicht nur erhalten, sondern auch geschaffen werden. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet § 125 InsO weder unmittelbar noch analog Anwendung.
Praxistipp:
Mit Blick auf ihre weitreichenden Rechtsfolgen wird der Betriebsrat sich den Abschluss einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG stets gut überlegen und für sein entsprechendes Entgegenkommen im Zuge der Interessenausgleichsverhandlungen immer einen angemessenen Preis vom Arbeitgeber verlangen.