Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO ist in der gerichtlichen Praxis von entscheidender Bedeutung, weil die Beklagtenpartei nur dann eine Kostentragung hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten vermeiden kann, wenn sie der Klagepartei keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und kumulativ ein sofortiges Anerkenntnis abgibt. § 93 ZPO hat dabei den folgenden Wortlaut:
Zitat
"Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt."
Nicht selten werden (Räumungs-)Klagen erhoben, für welche die Beklagtenpartei keinen Anlass geliefert hat, sodass sie bei Abgabe eines sofortigen Anerkenntnisses zwar verurteilt würde, aber keinerlei Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätte. Ebenso oft wird leider Beklagtenseits verfrüht und ohne hinreichende Prüfung eines kostengünstigeren sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO ein klageabweisender Prozessantrag gestellt, der i.d.R. dazu führt, dass kein sofortiges Anerkenntnis mehr abgegeben werden kann (vgl. dazu unten III. 1. a) Maßgebliches Verhaltens des Beklagten).
Die rechtliche Prüfung eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO folgt in zwei Schritten: Zunächst muss der Beklagte durch sein vorprozessuales Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben haben. Sofern dies zu bejahen ist, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob der Beklagte den eingeklagten Anspruch sofort anerkennt.
1. Die Veranlassung zur Klageerhebung
Unter einer Veranlassung zur Klageerhebung ist zu verstehen, dass das Verhalten des Beklagten zur Anrufung eines Zivilgerichts, mithin zur Klageerhebung durch den Kläger geführt haben muss (OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.12.2016 – 4 W 19/16, NJW-RR 2017, 697 Tz. 19 ff.). Ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage als auch auf ein etwaiges Verschulden des Beklagten (so ist etwa ein Rechtsirrtum des Beklagten unbeachtlich, OLG München, Beschl. v. 14.9.2020 – 7 W 1129/20, BeckRS 2020, 24337), muss sich für einen verständigen Kläger aufdrängen, dass er ohne Klageerhebung nicht zu seinem Recht kommen werde (BGH, Beschl. v. 8.3.2005 – VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005; Zöller/Herget, a.a.O., § 93 ZPO Rn 3 m.w.N). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Klageveranlassung ist nicht die Abgabe des Anerkenntnisses, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, aufgrund derer ein Anerkenntnisurteil ergeht (Zöller/Herget, a.a.O.). Abzustellen ist dabei auf die Sicht des Klägers vor Klageerhebung, wobei maßgeblich nicht die Rechtshängigkeit der Klage, sondern der Eingang der Klage bei Gericht ist, sog. Anhängigkeit (OLG Saarbrücken, a.a.O.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, a.a.O., § 93 ZPO Rn 26.). Nach richtiger Ansicht kann allein durch ein bestimmtes prozessuales Vorbringen oder Verhalten des Beklagten ein Klageanlass nicht nachträglich erwachsen; diesem kann lediglich indizielle Bedeutung zukommen, um Zweifelsfragen bezüglich einer vorprozessual angelegten Klageveranlassung zu klären (BGH, Urt. v. 27.6.1979 – VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040; BeckOK-ZPO/Jaspersen, a.a.O., § 93 ZPO Rn 26).
a) Maßgebliches Verhalten des Beklagten
Für die Beurteilung ist grds. nur auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten abzustellen, wobei auch konkrete Verhaltensweisen des Beklagten während des Prozesses als Indiz für eine Klageveranlassung gewertet werden können. Hierin ist kein Verstoß gegen den Grundsatz zu sehen, dass nur auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten abzustellen ist (so aber OLG Saarbrücken, a.a.O., das von einem unzulässigen "Nachwachsen" von Gründen spricht); vielmehr ist der Erstrechtschluss zutreffend, wonach von demjenigen, der auch nach Klageerhebung einer Forderung nicht nachkommt, dies erst Recht nicht freiwillig zu einem früheren Zeitpunkt zu erwarten ist (zu Recht Zöller/Herget, a.a.O.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, a.a.O., § 93 ZPO Rn 26 m.w.N.).
b) Vorgerichtliche Mahnung des Klägers erforderlich?
In der Praxis stellt sich insb. häufig die Frage, ob der Kläger die Klageforderung vorprozessual angemahnt haben muss, um von einer Klageveranlassung i.S.v. § 93 ZPO ausgehen zu dürfen. Es gilt der Grundsatz, dass eine Klageveranlassung immer dann gegeben ist, wenn der Beklagte vorprozessual die später anerkannte Klageforderung nicht erfüllt hat, obwohl diese fällig und durchsetzbar i.S.v. § 286 Abs. 1 BGB war und der Kläger selbige angemahnt hat bzw. eine Mahnung ausnahmsweise nach § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich war (BeckOK-ZPO/Jaspersen, a.a.O., § 93 ZPO Rn 28). Im Regelfall impliziert also ein Schuldnerverzug eine Klageveranlassung (zu möglichen Ausnahmen, vgl. OLG Köln, Beschl. v. 7.5.2018 – 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675). Der Kläger muss also regelmäßig in einer Mahnung den Klageanspruch der Höhe nach beziffern und individualisieren, mithin den zugrunde liegenden Sachverhalt so weit benennen, dass aus Sicht des Beklagten eine Verwechslung mit anderen Ansprüchen ausgeschlossen ist (BeckOK-ZPO/Jaspersen, a.a.O., § 93 ZPO Rn 29).
Praxistipp:
Da der Schuldner insb. wissen muss, wie er den angemahnten Anspruch erfüllen kann, ist ih...