Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung erfolgt durch das Stiftungsgeschäft des Stifters, der Errichtung einer Stiftungssatzung und der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde (§§ 80 ff. BGB). § 81âEUR™BGB regelt die Voraussetzungen und Einzelheiten des Stiftungsgeschäfts sowie dessen Inhalt und Form. Dies gilt auch für die Familienstiftung.
a) Stiftungsgeschäft
Das Stiftungsgeschäft ist eine verbindliche Erklärung des Stifters, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen. Die Erklärung ist selbst an die Stiftungsbehörde zu richten, da die zuständige Behörde erst durch das Vorliegen eines Stiftungsgeschäfts veranlasst wird, die Anerkennung zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung zu prüfen. Gemäß § 81 Abs. 1 BGB n.F. (seit 1.7.2023) muss der Stifter im Stiftungsgeschäft der Stiftung eine Satzung geben sowie zur Erfüllung des von ihm vorgegebenen Stiftungszwecks ein Vermögen widmen (gewidmetes Vermögen), das der Stiftung zu deren eigener Verfügung zu überlassen ist. Bei dem Stiftungsgeschäft ist zwischen dem Stiftungsgeschäft bei der Errichtung einer Familienstiftung zu Lebzeiten und der Stiftungsgründung von Todes wegen zu unterscheiden.
aa) Stiftungsgeschäft unter Lebenden
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist eine einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Stifter ist berechtigt das Stiftungsgeschäfts bis zur Anerkennung zu widerrufen (§ 81a S. 1 BGB n.F.). Dies kann beispielweise durch die Vernichtung der entsprechenden Dokumente erfolgen. Ist die Anerkennung bereits bei der zuständigen Behörde des Landes beantragt worden, so ist der Widerruf dieser gegenüber zu erklären.
Das Stiftungsgeschäft bedarf der Schriftform, sofern nicht in anderen Vorschriften ausdrücklich eine strengere Form als die schriftliche Form vorgeschrieben ist (§ 81 Abs. 3 BGB n.F.). Bei der Einbringung eines Grundstücks oder der Übertragung eines GmbH-Anteils in die Stiftung bedarf es keiner notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts (a.A. noch OLG Köln ZEV 2019, 729). Gleichwohl muss nach der Anerkennung der Stiftung die Übertragung und damit die Erfüllung des Stiftungsgeschäfts nach den Vorschriften für die Übertragung von Grundbesitz (§ 311b BGB) bzw. GmbH-Anteilen (§ 15 GmbHG) vorgenommen werden (Schauhoff/Mehren/Schienke-Ohletz, Stiftungsrecht nach der Reform, Kapitel 3 Rn 13).
Hinweis:
Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen ist zusätzlich § 82a S. 2 BGB n.F. zu berücksichtigen, wonach Rechte, zu deren Übertragung eine Abtretung genügt, mit der Anerkennung der Stiftung übergehen, sofern sich nicht aus dem Stiftungsgeschäft ein anderer Wille des Stifters ergibt. Entgegen § 15 Abs. 4 GmbHG soll nach dem Wortlaut von § 82a S. 2 BGB eine notarielle Beurkundung zur Abtretung nicht erforderlich sein. Hingegen ist diese gem. § 15 Abs. 5 GmbHG aber erforderlich, wenn die Zustimmung derâEUR™Mitgesellschafter für die Abtretung von GmbH-Anteilen erforderlich ist. Bei der Übertragung eines Grundstücks ist die Auflassung notariell zu beurkunden, da die Übertragung nicht durch Abtretung erfolgen kann (vgl. Schauhoff/Mehren/Schienke-Ohletz, a.a.O., Kapitel 3 Rn 13).
bb) Stiftung von Todes wegen
Das Stiftungsgeschäft kann auch durch letztwillige Verfügung von Todes wegen vorgenommen werden. Der Wille des Stifters zur Errichtung einer Stiftung von Todes wegen spiegelt sich dann in einer testamentarischen oder erbvertraglichen Anordnung (z.B. Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage) wider. Die Formvorschriften für die jeweilige Verfügung von Todes wegen sind in diesen Fällen einzuhalten. Dies gilt sowohl für das Stiftungsgeschäft als auch für die Satzung (vgl. BeckOK/Backert, § 83 BGB Rn 2; Müller, ZStV 2023, 55, 57). Wird eine Stiftung erst nach dem Tode des Stifters anerkannt, so gilt sie für Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden. Diese Fiktion hat der Reformgesetzgeber im neuen Stiftungsrecht in § 80 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. übernommen. Sie gewährleistet die Erbfähigkeit der noch nicht anerkannten Stiftung (vgl. Schauhoff/Mehren/Schienke-Ohletz, a.a.O., Kapitel 3 Rn 15).
Hinweise:
Bei der Errichtung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen ist bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung Vorsicht geboten. Die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung hinsichtlich des Erbteils der Stiftung hat der Gesetzgeber durch die Stiftungsrechtsreform endgültig ausgeschlossen. Eine Stiftung, die ihr gewidmetes Vermögen erbt, muss dieses mit dem Entstehen der Stiftung nach den Vorgaben der Stiftungsverfassung selbst verwalten bzw. mitverwalten können. Die Stiftung muss nicht nur Inhaberin des Stiftungsvermögens sein, sondern auch uneingeschränkt über das eigene Vermögen verfügen können, welches sie aufgrund des Erbfalls erlangt hat (vgl. BT-Drucks 19/31118, S. 49). Gemäß der Gesetzesbegründung ist dies Voraussetzung für eine wirksame Stiftungsaufsicht (vgl. BT-Drucks 19/31118, S. 49). Bei einer Vermögensverwaltung, die nicht den Vorgaben der Stiftungsverfassung entspricht, muss die Aufsicht die rechtmäßige Vermögensverwaltung ggf. mit aufsichtsrechtlic...