ZAP 17/2017, Der Unterhalt des volljährigen Kindes / b) Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Dem Elternteil, der in der Vergangenheit das Kind unterhalten hat, bleibt noch der familienrechtliche Ausgleichsanspruch (dazu BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15; BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053 Rn 12 m.w.N.; OLG Nürnberg NJW 2013, 1101; OLG Hamm FamRZ 2011, 1407; OLG Köln FamRZ 2012, 574; ausführlich Götz FF 2013, 225; Reinken NJW 2013, 2993; Langheim FamRZ 2013, 1529; Volker FuR 2013, 550) gegen den anderen Elternteil. Der Ausgleichsanspruch findet seine Rechtfertigung in der gemeinsamen elterlichen Verantwortung für das Kind und der sich daraus ergebenden Sonderverbindung mit wechselseitigen Rechten und Pflichten beider Elternteile.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs sind:

• eine bestehende (vom Unterhaltsschuldner nicht erfüllte) Barunterhaltsverpflichtung des Ausgleichsverpflichteten gegenüber dem Kind,
• die Erbringung des Barunterhalts durch den ausgleichfordernden Elternteil und
• nach der Rechtsprechung des BGH zudem die von vornherein bestehende Absicht des betreuenden Elternteils, vom anderen Ersatz zu verlangen.

Bei den mit Hilfe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geforderten Ersatzbeträgen handelt es sich wirtschaftlich gesehen um rückständige Unterhaltsleistungen, nämlich um Geldleistungen, die demjenigen zu erbringen sind, der die Unterhaltslast zunächst auf sich genommen hat. Daher besteht der Anspruch für die Vergangenheit nur in den Grenzen des § 1613 BGB. Der leistende Elternteil könnte den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch also erst ab seiner Aufforderung zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen, ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Sind solche rechtswahrenden Handlungen bisher nicht ergriffen, besteht jedenfalls für die vergangenen Zeiträume kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch.

Der BGH hat bestätigt, dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch grundsätzlich für solche Fälle anerkannt ist, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Allerdings steht einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf – teilweise – Erstattung seiner Unterhaltszahlungen gegenüber dem anderen Elternteil zu (BGH v. 8.2.2017 – XII ZB 116/16 m.w.N.).

Denn der Unterhaltsverpflichtete, der an sein unterhaltsberechtigtes Kind jeweils die Unterhaltsbeträge gezahlt hat, zu deren Leistung er ihm gegenüber rechtskräftig verurteilt worden ist, ist nur seiner eigenen rechtskräftig festgestellten Unterhaltspflicht nachgekommen, hat aber nicht eine Verbindlichkeit erfüllt, die sich im Verhältnis gegenüber dem Kind als Verpflichtung des anderen Elternteils darstellt. Bei dieser Sachlage entspricht die Zubilligung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht dem Sinn und Zweck dieses Anspruchs. Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch "Ausgleich" von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern (BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – XII ZB 116/16 m.w.N.; BGH FamRZ 1994, 1102, 1103 f.; BGH FamRZ 1981, 761, 762).