ZAP 18/2018, Mehrwertvergleiche: Anwaltsvergütung – Geri ... / 4. Mehrwertvergleich über anderweitig anhängige Gegenstände

Wird ein Vergleich über anderweitig anhängige Gegenstände geschlossen, dann entsteht nur eine einzige Einigungsgebühr, und zwar in dem Verfahren, in dem die Einigung geschlossen worden ist. Die Höhe der Einigungsgebühr betreffend den Mehrwert beträgt dann aber nur 1,0 (Nr. 1003 VV RVG) oder 1,3 (Nr. 1004 VV RVG), je nachdem, wo die anderweitige Forderung anhängig ist.

Auch jetzt entsteht aus dem Mehrwert unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine Verfahrensdifferenzgebühr. Der sich insoweit ergebende Mehrbetrag ist anschließend aber im mitverglichenen Verfahren gemäß Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG anzurechnen.

Praxishinweis:

Zu beachten ist, dass im Falle eines Mehrwertvergleichs die Terminsgebühr nur im sog. Einbeziehungsverfahren entsteht und nicht im einbezogenen Verfahren (BAG AGS 2014, 213 = NJW 2014, 1837 = NZA 2014, 1102 = ArbR 2014, 212 = RVGreport 2014, 192 = NJW-Spezial 2014, 317 = RVGprof. 2014, 151; OLG Jena AGS 2013, 384 = NJW-Spezial 2013, 636 = MDR 2013, 944; OLG Köln AGS 2012, 62; OLG Stuttgart AGS 2005, 256 = JurBüro 2005, 303 = NJW-RR 2005, 940 = MDR 2005, 838; OLG Frankfurt AGS 2008, 224 = NJW-Spezial 2008, 348). Sie berechnet sich dann aber aus dem Gesamtwert aller verglichenen Gegenstände. Nur dann, wenn im einbezogenen Verfahren bereits die Terminsgebühr angefallen ist, kann sie auch dort abgerechnet werden. Allerdings ist auch dann der durch den Mehrwertvergleich angefallene Mehrbetrag der Terminsgebühr im Einbeziehungsverfahren auf die Terminsgebühr des mitverglichenen einbezogenen Verfahrens anzurechnen (Anm. 2 zu Nr. 3104 VV RVG).

Beispiel 5 – Mehrwertvergleich über anderweitig erstinstanzlich anhängige Gegenstände (I):

Der Anwalt vertritt A in einem Klageverfahren gegen B vor dem LG München (Streitwert 10.000,00 EUR). Darüber hinaus vertritt der Anwalt A auch als Beklagten in einem Verfahren umgekehrten Rubrums vor dem LG Nürnberg mit einem Streitwert von 8.000,00 EUR. Im Verfahren vor dem LG München wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Dort wird das Nürnberger Parallelverfahren miterörtert und ein Gesamtvergleich geschlossen, mit dem beide Verfahren erledigt werden.

Angefallen ist in dem Klageverfahren vor dem LG München zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus 10.000,00 EUR. Hinzu kommt für den Mehrwert des Vergleichs (8.000,00 EUR) eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG. Insgesamt ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebührenaufkommen nach § 15 Abs. 3 RVG auf eine Gebühr aus dem höchsten Satz nach dem Gesamtbetrag, also auf eine 1,3-Gebühr aus 18.000,00 EUR, zu begrenzen ist.

Angefallen ist ferner eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) aus 18.000,00 EUR, nämlich aus den anhängigen 10.000,00 EUR und aus den mit erörterten und mitverglichenen 8.000,00 EUR. Werden in einem Verfahren anderweitig anhängige Ansprüche miterörtert, so entsteht die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert im Einbeziehungsverfahren und nicht im einbezogenen Verfahren.

Hinzu kommt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) aus dem Gesamtwert von 18.000,00 EUR. Da hier sämtliche Gegenstände erstinstanzlich anhängig waren, entsteht gem. Nr. 1003 VV RVG einheitlich eine 1,0-Einigungsgebühr, auch, soweit die Einigung den Mehrwert betrifft.

Abzurechnen ist danach wie folgt:

I. Verfahren LG München (Einbeziehungsverfahren)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000,00 EUR)	725,40 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG (Wert: 8.000,00 EUR)	364,80 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 18.000,00 EUR		904,80 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 18.000,00 EUR)		835,20 EUR
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 18.000,00 EUR)		696,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.456,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		466,64 EUR
	Gesamt		2.922,64 EUR

Im Klageverfahren vor dem LG Nürnberg ist zunächst einmal die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus 8.000,00 EUR angefallen.

Zu beachten ist jetzt die Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV RVG. Soweit nämlich im Parallelverfahren in München aus dem Mehrwert von 8.000,00 EUR die 0,8-Verfahrensgebühr entstanden und nach Kürzung gem. § 15 Abs. 3 RVG verblieben ist, ist sie hier in diesem Verfahren anzurechnen, also in Höhe von:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000,00 EUR)	725,40 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG (Wert: 8.000,00 EUR)	364,80 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 18.000,00 EUR		904,80 EUR
3.	abzgl. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000,00 EUR)		- 725,40 EUR
	Anrechnungsbetrag		179,40 EUR

Eine Terminsgebühr ist vor dem LG Nürnberg nicht angefallen, da in diesem Verfahren nicht verhandelt worden ist und nach dem Sachverhalt auch keine außergerichtlichen Besprechungen stattgefunden haben. Werden anhängige Ansprüche in einem anderen Verfahren miterörtert, so entsteht die Terminsgebühr nur im Einbe...