I. Vorbemerkung
Die gesetzliche Regelung des § 651k BGB ist Folge der Umsetzung von Art. 7 der Europäischen Pauschalreiserichtlinie von 1994 (Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen v. 29.6.1994, BGBl. I 1994, S. 1322; dazu Führich, NJW 1994 S. 2246 ff; Schlotmann, DZWir 1995, S. 446). In der Folge wurde die Regelung mehrfach, letztmalig durch das zweite Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 23.7.2001, modifiziert.
II. Rechtspolitische Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung
Problematisch bei Buchung einer Pauschalreise ist, dass die Kunden in Vorauskasse zu leisten haben, ohne die Gegenleistung vorher in Augenschein nehmen zu können. Aus diesem Umstand erwächst ein Sicherungsbedürfnis für den vorleistungspflichtigen Vertragspartner. Bis zur Einführung des § 651k BGB war der Verbraucher gezwungen, das Insolvenzrisiko der Reiseveranstalter zu tragen, weil diese Vorkasse des Reisenden verlangten. Das in der Praxis ausnahmslos praktizierte System der Vorauskasse widersprach dem gesetzlichen Leitbild, wonach grundsätzlich Leistungen und Gegenleistungen Zug-um-Zug zu erbringen sind (s. § 320 BGB). Naturgemäß ist eine Zug-um-Zug-Leistung bei einer Pauschalreise nicht zu realisieren. Der BGH verlangt gleichwohl, dass die Zahlung möglichst in zeitlicher Nähe zur Leistungserbringung zu erfolgen hat (BGHZ 100, 157; vgl. auch: Tonner Jura 1988, 185). Ergänzend ergibt sich aus den Regelungen der §§ 614, 641 Abs. 1 BGB, dass dann, wenn die Zug-um-Zug-Leistung nicht möglich ist, der Sachleistungspflichtige, nicht aber der Geldleistungspflichtige, vorauszahlungspflichtig ist (die European Consumer Law Group hat hierzu treffend bemerkt, "In a restaurant you start with an aperitif, not with the bill.", European Consumer Law Group JCP 3 (1979) 314). Allerdings hat der BGH den Reiseveranstaltern ein legitimes Interesse an der Vorauskasse zugebilligt, weil ihnen der Aufwand für ein Inkasso nach Reiseende nicht zuzumuten ist. Umgekehrt hat der Reiseveranstalter aber das Sicherungsinteresse des Verbrauchers angemessen zu berücksichtigen (BGHZ 100, 157).
III. Gesetzliche Regelung des § 651k BGB
1. Regelungszweck des § 651k BGB
§ 651k Abs. 1 BGB regelt, dass der Reiseveranstalter sicherzustellen hat, dass im Falle seiner Insolvenz dem Reisenden entweder der gezahlte Reisepreis (§ 651k Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB) bzw. die notwendigen Aufwendungen für eine Rückreise (§ 651k Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB) erstattet werden. Die Vorschrift umfasst damit in Nr. 1 den Fall, dass der Reisende seine Reise noch nicht angetreten hat und in Nr. 2 die Konstellation, in der sich der Reisende bereits am Urlaubsort befindet und die Rückreise gefährdet ist. Dies hat der Reiseveranstalter durch eine Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen (§ 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) oder durch ein Kreditinstitut (§ 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) sicherzustellen (s.u. bei d.).
a) Haftungsbegrenzung
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Versicherer – oder das Kreditinstitut (vgl. § 651k Abs. 2 BGB) – seine Haftung auf 110 Mio. Euro begrenzen. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Höchstbegrenzung ist allerdings fraglich (vgl. Führich, Reiserecht, S. 459).
Hinweis:
Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Absicherung durch ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts (§ 651k Abs. 1 Nr. 2 BGB) spielt in der Praxis keine Rolle.
b) Direktanspruch des Reisenden gegen den Versicherer
Reiseveranstalter müssen dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Sicherungsgeber verschaffen (§ 651k Abs. 3 BGB).
Einen Direktanspruch gegen den Versicherer sieht das deutsche Recht allerdings nur in Ausnahmefällen vor. Regelmäßig steht dem Anspruchsberechtigten gerade kein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Versicherer zu (Johannsen r+s 1997, 309 f.). Der Gesetzgeber unterscheidet – abhängig von der Schutzbedürftigkeit – drei Stufen.
Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit eines Anspruchs oftmals davon abhängig, ob der Schädiger überhaupt haftpflichtversichert ist. Fehlt eine solche Versicherung, trägt der Geschädigte das Risiko der Solvenz seines Schädigers als Ausfluss des allgemeinen Lebensrisikos. Ob der Schädiger zugunsten des Geschädigten auf einen Versicherer zurückgreifen kann und ob diese eintrittspflichtig ist, ist letztlich zufällig (Stufe 1).
In einigen Fällen schreibt der Gesetzgeber eine Pflicht-(Haftpflicht-)Versicherung vor (vgl. hierzu die besonderen Vorschriften für die Pflichtversicherung in §§ 158b–158k VVG). Pflichtversicherungen bestehen insbesondere bei verschiedenen Berufsgruppen, beispielsweise Ärzten, Rechtsanwälten (vgl. hierzu ausführlich: van Bühren, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht, Band 57, 2004), Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern (Stufe 2). Auf dieser Stufe sind etwaige Einwendungen des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis gegenüber dem Geschädigten eingeschränkt (vgl. § 158c VVG, wonach die Leistungspflicht des Versicherers im Außenverhältnis, d.h. gegenüber dem Geschädigten, uneingeschränkt bestehen bleibt, auch wenn er im Innenverhältnis, also gegenüber dem Versicherungsnehmer, von seiner Leistung freigeworden ist). Eine Mindestversicher...