Nach § 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO i.V.m. § 24 StVG stellt ein Verstoß gegen § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO („Die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht sind beim Betrieb des Fahrzeugs und der Fahrzeugkombination einzuhalten”) – auch wenn er nur fahrlässig begangen wird – eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die Höhe des Bußgelds bestimmt sich nach dem Anhang (Tabelle 3) zu Nrn. 198 und 199 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Dort finden sich keine Regelungen speziell für Wohnmobile, sondern es wird allgemein differenziert nach Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t und anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t. Die Bußgeldhöhe richtet sich sodann nach der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts in Prozent. Ab einem bestimmten Grad der Überschreitung kann auch ein Punkt im Fahreignungsregister hinzukommen.
Tabelle 3 (Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen) sieht beispielsweise bei Kfz bis 7,5 t folgende Regelsätze vor:
lfd. Nr. |
Überschreitung in v.H. |
Regelsatz in Euro |
198.2.1 oder 199.2.1 |
mehr als 5 bis 10 |
10 |
198.2.2 oder 199.2.2 |
mehr als 10 bis 15 |
30 |
198.2.3 oder 199.2.3 |
mehr als 15 bis 20 |
35 |
198.2.4 oder 199.2.4 |
mehr als 20 |
95 |
198.2.5 oder 199.2.5 |
mehr als 25 |
140 |
198.2.6 oder 199.2.6 |
mehr als 30 |
235 |
Die Grundnummer 199 betrifft dabei den Fahrzeughalter, die Nummer 198 den Fahrer.
Ob es auch „Punkte” gibt, regelt die Anlage 13 zur FeV (Bezeichnung und Bewertung der i.R.d. Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten).
Mit einem Punkt bewertet sind nach Nr. 3.5.5 der Anlage 13 auch Verstöße gegen die Vorschriften über die Achslast, das Gesamtgewicht und die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen, und zwar hier die Tatbestände ab 199.2.4 (also ab einem Bußgeld von 95 EUR).
Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlangen einer zuständigen Person die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten und Gesamtgewichte nicht glaubhaft machen, so ist er verpflichtet, sie nach Weisung dieser Person auf einer Waage oder einem Achslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu lassen (§ 31c S. 1 StVZO). Die Kosten der Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Übergewicht festgestellt wird (§ 31c S. 3 SVZO).
§ 31c S. 3 StVZO enthält eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Kosten der Wägung, wenn bei der Überprüfung von Fahrzeuggewichten durch die Polizei ein zu beanstandendes Übergewicht festgestellt wird. Die Halterhaftung für die Kosten der Wägung besteht unabhängig davon, ob nach dem Ergebnis der polizeilichen Kontrolle gegen den Fahrer und ggf. auch gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird (BayVGH, Beschl. v. 14.11.2011 – 11 ZB 11.953). Nach § 31c S. 4 StVZO kann ein Kontrollbeamter bei einer festgestellten Überladung das Um- oder Abladen anordnen; die Kosten dafür trägt der Unternehmer/Halter (§ 31c S. 4 StVZO).