Sowohl dem Privateigentümer als auch der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, z.B. der Kommune, als Eigentümer oder als Träger der Straßenbaulast obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die auf ihrem Grund und Boden wachsenden Bäume. Sie soll nicht nur die Personen schützen, die sich berechtigterweise auf dem baumbewachsenen Grundstück aufhalten, sondern auch diejenigen, die sich auf Nachbargrundstücken befinden. Das gilt sowohl in dem Fall, dass Zweige der Bäume auf ein Nachbargrundstück herüberragen, als auch dann, wenn sich die Bäume zwar insgesamt auf dem Grundstück halten, auf dem sie wachsen, aber in irgendeiner Weise auf ein Nachbargrundstück einwirken.
Die Schwierigkeit beim Einhalten der Verkehrssicherungspflicht für Bäume besteht darin, dass schadensverursachende Ereignisse meistens auf Natureinflüssen beruhen und nicht generell bestimmt ist, welche Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Schadenseintritts notwendig sind. Diesbezüglich ist in erster Linie an eine mehr oder weniger regelmäßige Baumkontrolle zu denken. Der Verkehrssicherungspflichtige hätte es leichter, wenn es ein verbindliches Regelwerk gäbe, in welchem aufgelistet ist, was er in dieser Hinsicht zu tun hat. Ein solches Regelwerk existiert jedoch nicht.
Hinweis:
Insbesondere ist die FLL-Baumkontrollrichtlinie (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. in Bonn) keine verbindliche Regelung. Sie ist für die Gerichte bei der Entscheidung darüber, ob im Zusammenhang mit Bäumen die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, nicht bindend. Allerdings kann sie als Maßstab für die Beurteilung einer eventuellen Verkehrssicherungspflichtverletzung herangezogen werden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 7 U 31/10, juris Rn 13 = VersR 2010, 1328, 1329).
Nach der Rechtsprechung vieler Instanzgerichte (s. beispielhaft nur OLG Hamm, Urt. v. 24.9.2004 – 9 U 158/02, juris Rn 10 = NZV 2005, 371) müssen Bäume grundsätzlich zweimal jährlich, bei Laubbäumen einmal in belaubtem, einmal in unbelaubtem Zustand, einer äußeren Zustands-, Gesundheits- und Standfestigkeitsprüfung bis zum Astwerk der Krone unterzogen werden. Eine solche schematische Betrachtung ist jedoch nicht angezeigt. Deshalb hat der BGH (Urt. v. 2.7.2004 – V ZR 33/04, juris Rn 13 = VersR 2005, 843 f.) darauf hingewiesen, dass die Häufigkeit und der Umfang von Baumkontrollen von dem Alter und Zustand des Baums sowie seinem Standort abhängen.