ZAP 2/2015, Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners / e) Mehrere Gegner – nur einer ist säumig

Mischfälle können ferner dann auftreten, wenn von mehreren Beklagten nur einer säumig ist und gegen ihn ein Versäumnisurteil ergeht.

Voraussetzung für die reduzierte 0,5-Terminsgebühr ist allerdings, dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt, fällt nur eine 1,2-Terminsgebühr an.

Beispiel 28:

Der Anwalt erhebt für seinen Mandanten Klage gegen zwei Beklagte auf Zahlung von 10.000 EUR als Gesamtschuldner. Der Beklagte zu 1) erscheint und verhandelt; der Beklagte zu 2) ist säumig und auch nicht vertreten. Gegen ihn ergeht antragsgemäß ein Versäumnisurteil.

Aus den 10.000 EUR entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG. Insoweit reicht es aus, dass einer der Streitgenossen erschienen oder vertreten ist.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)		725,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)		669,60 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.415,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		268,85 EUR
	Gesamt		1.683,85 EUR

Ob im Rahmen der Festsetzung gegen den säumigen Beklagten ggf. nur eine 0,5-Terminsgebühr angemeldet werden kann (so OLG Köln AGS 2010, 412 = OLGR 2009, 709 = RVGreport 2010, 111), ist eine andere Frage. Zutreffend ist auf den Inhalt der Kostenentscheidung abzustellen.

Anders verhält es sich bei unterschiedlichen Streitgegenständen.

Beispiel 29:

Der Anwalt erhebt für seinen Mandanten Klage gegen zwei Beklagte auf Zahlung von jeweils 5.000 EUR. Der Beklagte zu 1) erscheint und verhandelt; der Beklagte zu 2) ist säumig und auch nicht vertreten, so dass gegen ihn antragsgemäß Versäumnisurteil ergeht.

Aus den 5.000 EUR (Beklagter zu 1) entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr. Aus den 5.000 EUR (Beklagter zu 2) entsteht dagegen nur die 0,5-Terminsgebühr. Zu beachten ist wiederum § 15 Abs. 3 RVG.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)		725,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 5.000 EUR)		363,60 EUR
3.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3104, 3105 VV RVG (Wert: 5.000 EUR)		151,50 EUR
	(die Grenze des § 15 Abs. 3 RVG, nicht mehr als 1,2 aus 10.000 EUR = 669,60 EUR ist nicht überschritten)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.260,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		239,50 EUR
	Gesamt		1.500,00 EUR