ZAP 2/2023, Die BGH-Rechtsprechung v. 26.6.2023 zu den „ ... / 2. Die Gründe der drei BGH-Entscheidungen (und ihre Bewertung)

Der BGH hat auf die klägerischen Revisionen die (inhaltlich restriktiven) Berufungsurteile der OLG in allen drei Verfahren (in der Sache VIa ZR 1031/22 allerdings nicht bezogen auf Ansprüche aus Kaufrecht, da diese nicht mehr revisionsgegenständlich waren) aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO), damit die OLG die Frage der Haftung der beklagten Fahrzeughersteller aus unerlaubter Handlung jeweils weiter aufklären.

a) Gemeinschaftsrecht und (nationale) Schadensersatzhaftung

Dabei hat der VIa. Zivilsenat (in der Sache VIa ZR 335/21) bestätigt, dass die Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung einem Anspruch aus §§ 826, 31 BGB gegen den Fahrzeughersteller nicht wirksam entgegengehalten werden kann. In der Sache VIa ZR 533/21 hat der (Hilfs-)Senat die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer haftungsausschließenden Verhaltensänderung des Fahrzeugherstellers (s. insb. BGH, Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; BGH, Urt. v. 13.4.2021 – VI ZR 276/20, NJW-RR 2021, 812) bekräftigt. Außerdem hat der Senat (in einer ausführlichen, fast „lehrbuchhaften”, Begründung im Verfahren mit dem Az.: VIa ZR 335/21) für das Vorliegen einer Haftung der Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens die nachfolgenden Rechtsgrundsätze aufgestellt – und zwar im Anschluss an das o.g. EuGH-Urt. v. 21.3.2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111).

Hinweis:

Der EuGH hatte hier bereits die Initiative ergriffen, indem er in seinem Urt. v. 21.3.2023 aus dem Gesamtzusammenhang des unionsrechtlichen Regelungsgefüges (zutreffend) gefolgert hatte, dass der Käufer beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie eines genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, vernünftigerweise erwarten kann, dass die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 („Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge”, ABl EU v. 29.6.2007, L 171/1) – und insb. deren Art. 5 (s. dort Abs. 2 S. 1: „Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig.”) – eingehalten wird. Wird der Käufer in diesem Vertrauen enttäuscht, kann er von dem Fahrzeughersteller, der die Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat, Schadensersatz nach Maßgabe des nationalen Rechts verlangen; eine Festlegung auf eine bestimmte Art des Schadensersatzes ist damit jedoch nicht verbunden (s. EuGH NJW 2023, 1111, 1114, u.a. mit Bezugnahme auf EuGH, Große Kammer, Urt. v. 14.7.2022 – C-128/20, GSMB Invest GmbH & Co. KG/Auto Krainer GesmbH, NJW 2022, 2605). Anzumerken ist, dass es zwar – in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften über die Modalitäten für die Erlangung eines solchen Ersatzes durch den Käufer wegen des Erwerbs eines solchen Fahrzeugs – Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, diese Modalitäten festzulegen. Jedoch hat der EuGH auch betont, dass nationale Rechtsvorschriften, die es dem Kfz-Käufer „praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz des Schadens zu erhalten”, der ihm durch den Verstoß des Herstellers dieses Fahrzeugs gegen das in Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 enthaltene Verbot entstanden ist, nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität in Einklang steht (so EuGH, a.a.O., 2023, 1116). Dasselbe gilt aber auch für eine zu restriktive Auslegung des Haftungsrechts durch (nationale) Gerichte. In diesem Kontext ist auch eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH, Urt. v. 25.4.2023 – 10 Ob 2/23a, BeckRS 2023, 9749) von Interesse, der in einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation für eine Rückabwicklung votiert hat, die derjenigen bei der „großen” Schadensersatzlösung entspricht. Bereits aufgrund der kontroversen Lösungen, die jedoch von BGH wie OGH jeweils für europarechtskonform gehalten werden, ist die (BGH-)Annahme einer hinreichenden Rechtssicherheit jedoch fraglich. Viel wahrscheinlicher (sowie zivilrechtsdogmatisch wie unionsrechtlich sinnvoll) sind vielmehr neue EuGH-Vorlagen zur Klärung der europarechtskonformen Reichweite eines Schadensersatzes in diesen Fällen (so auch Schaub, NJW 2023, 2236, 2237).

b) „Großer” oder „Kleiner” Schadenersatz?

Gemäß der Rechtsauffassung des VIa. Zivilsenates des BGH ist grds. kein sog. großer Schadensersatz zu leisten, d.h. den Käufer im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den das Kfz betreffenden Kaufvertrag mit dem Verkäufer (sowie einen regelmäßig korrespondierenden Finanzierungsvertrag als verbundenen Vertrag i.S.v. § 359 BGB) überhaupt nicht abgeschlossen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat (i.S.v. § 826 BGB). Dabei sieht der BGH die Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung...