ZAP 22/2015, Anwaltmagazin / Wohngeld- und Mietenbericht 2014

Ende Oktober hat die Bundesregierung den aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht beschlossen. Dieser ist nach § 29 WoGG alle vier Jahre zu erstellen und soll den Bundestag umfassend über die Entwicklung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt informieren.

Der aktuelle Bericht, der sich mit dem Zeitraum 2011 bis 2014 befasst, bestätigt den schon länger beobachteten Trend, dass gerade in den wirtschaftsstarken Zuzugsräumen und in vielen Groß- und Universitätsstädten deutliche Mietsteigerungen und zumeist auch spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen sind. Die Wohnungsbautätigkeit, so der Bericht, habe auf diese höhere Nachfrage und die steigenden Mieten zwar reagiert, jedoch liege die Zahl der Fertigstellungen mit 245.000 auch 2014 immer noch unter dem nachhaltig erforderlichen Niveau.

Zur Entwicklung der Mieten stellt der Bericht für den Zeitraum 2011 bis 2014 eine nur moderate jährliche Steigerungsrate von 1,3 % fest. Schaut man jedoch speziell auf die Erst- und Weitervermietungen, liegt die Steigerungsrate bereits bei durchschnittlich 3,4 %.

Die Bruttokaltmiete betrug nach den Erhebungen im vergangenen Jahr im Schnitt 7,10 EUR je m² und Monat. Bezogen auf eine durchschnittliche Wohnfläche von 70 m² entspricht dies einem Betrag von knapp 500 EUR, wobei allerdings auf große regionale Mietunterschiede verwiesen wird. So reichte die Spannweite – gemessen an den Erst- und Wiedervermietungsmieten – von 4,08 EUR nettokalt pro m² im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge bis zu 13,99 EUR pro m² in der Stadt München.

Zur Mietbelastung der Haushalte stellt der Bericht für das Jahr 2013 einen Anteil von durchschnittlich 29 % des Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete fest, wobei die Belastung bei kleineren Haushalten höher ausfiel als bei größeren. So hatten Ein-Personen-Haushalte 2013 eine Mietbelastung von 34 % des Einkommens, bei Zwei-Personen-Haushalten betrug die Belastung 27 %. Größere Haushalte lagen bei 24 bis 25 %. Was die Nebenkosten angeht, machten die "kalten Betriebskosten", wie z.B. Wasser, Abwasser und Müllabfuhr, durchschnittlich 1,46 EUR pro m² aus und kamen damit auf 17 % der Warmmiete. Bei den "warmen Betriebskosten" waren es 1,50 EUR je m²; dies entsprach 17 % der Warmmiete.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsengpässe in vielen Ballungsgebieten betont der Bericht die Notwendigkeit einer wirksamen sozialen Wohnraumförderung zur Versorgung speziell der einkommensschwächeren Haushalte. Auch das aktuelle Angebot an altersgerechten Wohnungen reiche bei Weitem nicht aus, um den wachsenden Bedarf zu decken.

Dies bestätigte auch die Bundesbauministerin: "2014 sind zwar rund 240.000 Wohnungen gebaut worden. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen uns inzwischen auf einen Bedarf von gut 350.000 Neubauwohnungen pro Jahr einstellen", so Barbara Hendricks bereits Mitte September in Berlin. "Um das zu schaffen, brauchen wir alle Akteure und alle verfügbaren Kapazitäten, auch in der Wirtschaft." Die Ministerin verwies darauf, dass die Mittelzuweisungen an die Länder bereits erhöht wurden und auch das Wohngeld demnächst steigen wird. Zudem habe die Bundesregierung die Baukosten im Visier. Zu diesem Zweck sei im vergangenen Jahr eine sog. Baukostensenkungskommission ins Leben gerufen worden, weil sich gezeigt habe, dass ansteigende Wohnflächen, Ausstattungsmerkmale und technische Ausrüstungen die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind. Einen Anfang bei den Erleichterungen im Baurecht hat die Bundesregierung bereits mit dem soeben in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gemacht, das u.a. vorsieht, dass die Umnutzung bestehender Gebäude in allen Baugebieten deutlich erleichtert wird. Auch können mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich von Kommunen befristet auf drei Jahre zugelassen werden.

[Quelle: Bundesregierung]