Erfolgt die Abänderung zugunsten des Mandanten noch innerhalb der Erinnerungs-/Beschwerdefrist (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO), kann der hierdurch begünstigte Mandant entweder einen Abänderungsantrag nach § 107 Abs. 1 ZPO stellen oder gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das gegebene Rechtsmittel einlegen. In diesem Verfahren kann er – anders als im Abänderungsverfahren – die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 570 Abs. 2 ZPO) erreichen (s. OLG Hamm RVGreport 2004, 37 [Hansens]). Gegebenenfalls kann der Mandant auch beide Verfahren nebeneinander betreiben: Die befristete Erinnerung/sofortige Beschwerde wird gegen die Festsetzung einer Gebühr dem Grunde nach eingelegt, der Abänderungsantrag hinsichtlich deren Höhe.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen