ZAP 22/2022, Basiswissen: Bauleitplanung und Baugenehmig ... / 1. Die Baugenehmigung

Die Baugenehmigung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht nur eine begünstigende Wirkung für den Bauherrn – Bestandsschutz und damit verbundener Investitionsschutz – sondern häufig zugleich eine belastende Drittwirkung aufweist. Nicht jedes bauliche Vorhaben ist dabei genehmigungspflichtig. Vor allem kleinere, in ihrer Wirkung begrenzte Vorhaben sind nach den jeweiligen landesrechtlichen Normen genehmigungsfrei (vgl. auch § 61 MBO). Für manche im Grundsatz genehmigungspflichtige Vorhaben ist eine Genehmigungsfreistellung (§ 62 MBO) vorgesehen. Ansonsten werden zwei Arten von Genehmigungsverfahren unterschieden: Das in der Praxis häufiger anzutreffende vereinfachte Genehmigungsverfahren mit einem reduzierten Prüfungsumfang und das klassische Genehmigungsverfahren.

Eine Baugenehmigung hat eine feststellende und eine rechtsgestaltende Wirkung. Zunächst stellt sie fest, dass der Bauherr einen baurechtlichen Anspruch hat, da das Bauvorhaben den im Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegensteht. Zugleich hat die Baugenehmigung eine rechtsgestaltende Wirkung, indem sie das Bauverbot konstitutiv aufhebt und den Bau zur Ausführung freigibt ("Baufreigabe"). Soweit die Feststellungswirkung der Baugenehmigung reicht, kommt dieser durch Bestandskraft eine Legalisierungswirkung zu, die dem Bauherrn Rechtssicherheit gegenüber Dritten aber auch gegenüber Behörden und Gerichten gibt.

Hinweis:

Da die Baugenehmigung sachbezogen ist, haften die Wirkungen an dem betroffenen Grundstück. Dies hat zur Folge, dass sich auch Rechtsnachfolger – Käufer, Erben – auf die jeweiligen Wirkungen der Baugenehmigung berufen können.

Die besondere Bedeutung einer eingetretenen Legalisierungswirkung zeigt sich insb. dann, wenn es zuâEUR™späteren Rechtsänderungen kommen sollte. Wäre das Bauvorhaben nach aktueller Rechtslage unzulässig oder müssten zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, setzt sich die Baugenehmigung mit ihrer feststellenden Wirkung durch, solange das Bauvorhaben bei seiner tatsächlichen Errichtung nicht derart von der Genehmigung abweicht, dass ein aliud anzunehmen ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14.1.2019 – 10 A 1524/17, juris).

Zur Wirkung eines Verzichts:

Eine einmal erteilte Baugenehmigung verliert ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Begünstigte hierauf ausdrücklich verzichtet oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille ausâEUR™den Umständen unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Letzteres kann bei einerâEUR™(zeitweiligen) Unterbrechung der genehmigten landwirtschaftlichen Nutzung der Fall sein, sofern die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme dieser Nutzung nicht mehr rechnet (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2009 – 5 S 347/09, juris).