Mit Entscheidungen hat das BAG die Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bzgl. der Verjährung der 15-Monatsfrist, einer anwendbaren Ausschlussfrist und des Merkmals der Rechtzeitigkeit der Mitwirkungsobliegenheit fortentwickelt und zugleich drei Vorlageentscheidungen des EUGH zur Verjährung (EuGH, Urt. v. 22.9.2022 – C-120/21, NZA 2022, 1326 „Verjährung”), zur ganzjährigen Arbeitsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit (EuGH, Urt. v. 22.9.2022 – C-518/20 und C-727/70, NZA 2022, 1323 „Fraport” und „St. Vincenz Krankenhaus”) sowie zur Berücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts (EuGH, Urt. v. 13.1.2022 – C-514/20, NZA 2022, 205) in nationales Recht umgesetzt.
Ausgangspunkt der Rechtsprechung ist die unionsrechtlich begründete Mitwirkungsobliegenheit, ohne deren Erfüllung weder die 15-Monatsfrist noch die Verjährungsfrist noch eine Ausschlussfrist zu laufen beginnt. Die Mitwirkungsobliegenheit wird durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß erfüllt, wenn er konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt. Zudem darf der Arbeitgeber, will er seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügen, den Arbeitnehmer nicht in sonstiger Weise daran hindern, den Urlaub wahrzunehmen. Er darf ihn insb. nicht mit Umständen konfrontieren, die ihn davon abhalten könnten, seinen Jahresurlaub zu nehmen.
Die Mitwirkungsobliegenheit vermag keine kausale Wirkung zu entfalten, mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf von 15 Monaten verfällt, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31.3. des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres arbeitsunfähig war. In diesem Fall tritt der Verfall unabhängig davon ein, ob der Kläger seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Hat der Arbeitnehmer hingegen im Verlauf des Bezugszeitraums gearbeitet, bevor er arbeitsunfähig erkrankt ist, kann der Urlaubsanspruch grundsätzlich nur dann nach Ablauf der 15-Monatsfrist verfallen, wenn der Arbeitgeber die Inanspruchnahme des Urlaubs zuvor ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 20.12.2022 – 9 AZR 401/19, NZA 2023, 1112).
a) 15 Monatsfrist: Mitwirkungsobliegenheit – fehlende Kausalität
In der Entscheidung des Neunten Senats (BAG, Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 85/22, juris) begehrte der Kläger Urlaubsabgeltung der Jahre 2016 und 2017. Er war seit dem 4.1.2010 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 25.2.2021 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.
Die Revision war unbegründet. Es lag eine fortdauernd arbeitsunfähige Erkrankung vor, welche die Erfüllbarkeit der Urlaubsansprüche ausschließt, weil die Mitwirkungsobliegenheit nicht kausal werden kann. Für eine eigenständige Regelung des Mehrurlaubs fehlte der Vortrag.
b) 15-Monatsfrist: Langfristige Arbeitsunfähigkeit – tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung vor Erkrankung
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat des BAG (BAG, Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 107/20, ZAT 2023, 136 m. Anm. Gundel) den teilweisen Verfall des Urlaubs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit bejaht, wenn die Erkrankung so früh im Jahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich ist, den Arbeitnehmer vor dessen Erkrankung in die Lage zu versetzen, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Es fehlt dann teilweise an der Kausalität der Mitwirkungsobliegenheit für die Nichterfüllung des Urlaubs.
Die Parteien stritten über die Abgeltung von Urlaub. Der Kläger war von 1989 bis 2019 bei der Beklagten beschäftigt. Es galt der TVöD. Seit dem 18.1.2016 war er fortlaufend bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin hatte sich in einem Aufhebungsvertrag verpflichtet, noch offene Urlaubsansprüche aus den Jahren 2017–2019 abzugelten. Weitergehend verlangt der Kläger 30 Urlaubstage aus 2016 abzugelten. Das LAG wies die Klage ab, die Revision blieb im Umfang von 25 Tagen ohne Erfolg. Wegen der verbleibenden fünf Tage wurde der Rechtstreit an das LAG zurückverwiesen.
Konkret: Die Beklagte musste ihre Mitwirkungsobliegenheiten nicht vor dem 8.1.2016 erfüllen, weil ihr mind. fünf Arbeitstage zur Erfüllung zur Verfügung stehen müssen. Mit dem 9.1.2016 ist das Risiko auf die Beklagte übergegangen, weil die Kausalität zwischen der Nichterfüllung des Urlaubs und der unterbliebenen Mitwirkung gegeben ist. Aufgrund der am 18.1.2016 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Klägers lagen zwischen dem 9.1.2016 und 15.1.2016 lediglich fünf Arbeitstage, in denen der Urlaubsanspruch hätte erfüllt werden können. Weil zwischen dem 4.1.2016 und dem 18.1.2016 nur zehn Arbeitstage lagen, war die Gewährung und Inanspruchnahme von 20 Arbeitstagen Urlaub bereits wegen der Erkrankung des Klägers sowohl im Urlaubsjahr als auch in der 15-Monatsfrist unabhängig davon unmöglich gewesen, sodass die Beklagte ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Fazit: Der Urlaubsanspruch war im Umfang von 25 Arbeitstagen (fü...