ZAP 4/2016, Schönheitsreparaturen – Vertragsgestaltung b ... / 1. Inhaltskontrolle von Schönheitsreparaturklauseln (§ 307 BGB)

In der Vergangenheit hat eine zunehmende Annäherung der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des BGH an die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats bei der Kontrolle von Schönheitsreparaturklauseln stattgefunden (BGH, Urt. v. 6.4.2004 – XII ZR 308/02; BGH, Urt. v. 8.10.2008 – XII ZR 84/06). Hieran wird vereinzelt kritisiert, dass die Rechtsprechung quasi automatisch den strengen Prüfungsmaßstab gegenüber Verbrauchern im unternehmerischen Rechtsverkehr übernimmt (Berger NJW 2010, 465 f.; Wichert ZMR 2014, 612). Dies ist keineswegs überraschend oder gar eine Besonderheit des Mietrechts.