ZAP 5/2018, Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Wohnr ... / III. Inhaltskontrolle

Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung darf weder gegen eines der besonderen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB verstoßen noch gegen die Generalklausel des § 307 BGB.

Praxishinweis:

Von den besonderen Klauselverboten spielen im Mietrecht vereinzelt die Beschränkung der Haftung gem. § 309 Nr. 7 BGB und die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen gem. § 309 Nr. 5 BGB (Mahngebühren!) eine Rolle. In der Regel ist der Prüfungsmaßstab aber bei mietvertraglichen Geschäftsbedingungen die Generalklausel in § 307 BGB.

Im Mietrecht gibt es eine Vielzahl von Klauseln, die der Inhaltskontrolle nicht standhalten und unwirksam sind.

Prüfungsschema: Inhaltskontrolle

□

Keine Regelung der Leistungsbestimmungen, § 307 Abs. 3 BGB.

□

Kein Verstoß gegen ein benanntes Klauselverbot in §§ 309, 308 BGB.

□

Die AGB enthält eine unangemessene Benachteiligung,

□

weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Vergleichsmaßstab ist dabei die gesetzliche Regelung.

□

weil sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dabei ist vom durchschnittlichen Erwartungshorizont des durchschnittlichen Kunden auszugehen. Betroffen sind sowohl Hauptleistungspflichten wie auch Neben- und Schutzpflichten, soweit sie von grundlegender Bedeutung sind.

□

Kein Verstoß der AGB gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB:

□	AGB stellen Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar dar;
□	wirtschaftliche Nachteile und Belastungen sind soweit zu erkennen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann;
□	Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sind so genau beschrieben, dass dem Verwender kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum verbleibt;
□	die Beschreibung ist nachprüfbar, sie darf nicht irreführend sein.

□

Prüfungsmaßstab: Abzustellen ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners.