ZAP 6/2022, Gebührentipps für Rechtsanwälte (I/2022) / d) Vollmacht ist nicht entscheidend

Der BGH hat sich hier nicht mit der den Prozessbevollmächtigten des Klägers erteilten Vollmacht oder den Vollmachten befasst. Das war richtig. Für die Klärung der Frage, ob den Rechtsanwälten eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen ist, kommt es nämlich in aller Regel darauf nicht an. Der Inhalt der Vollmacht ist allenfalls ein Indiz dafür, dass dieser auch ein entsprechender Auftrag zugrunde liegt. Diese Indizwirkung kann jedoch durch entsprechenden Sachvortrag des Klägers erschüttert werden. Auch wenn seinen Prozessbevollmächtigten von Anfang an sowohl eine Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung als auch eine (weitere) Prozessvollmacht erteilt worden sein sollte, könnte er vortragen, der Mandant habe das Mandat ausdrücklich zunächst auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränkt oder die Prozessvollmacht sei nur unter der Bedingung des Scheiterns des vorgerichtlichen Vertretungsmandats erteilt worden. Im Streitfall hat der Kläger dies zu beweisen, weil der Vortrag zu den Tatsachen gehört, die den Anspruch auf die geltend gemachte Geschäftsgebühr begründenden.

Ein solches Vorbringen des Klägers ist auch nicht widersprüchlich, was allerdings der BGH in seinem Urt. v. 15.8.2019 – III ZR 205/17, zfs 2019, 702 m. Anm. Hansens, RVGreport 2019,453 (Hansens) zu Unrecht angenommen hatte. Vielmehr entspricht es der Rechtswirklichkeit, dass sich der Anwalt von vornherein eine umfassende Prozessvollmacht erteilen lässt, wenn auch nur die Möglichkeit in Betracht kommt, dass ein gerichtliches Verfahren betrieben werden muss. Rückschlüsse auf den der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde liegenden Auftrag lässt die Prozessvollmacht nur insoweit zu, als der Auftrag regelmäßig nicht umfassender ist als die Prozessvollmacht ausweist. Demgegenüber ist es fast der Regelfall, dass der dem Rechtsanwalt jedenfalls zunächst erteilte Auftrag den Umfang der Vollmacht nicht erschöpft.

Deshalb steht die Behauptung eines Klägers, er habe das Mandat ausdrücklich zunächst auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränkt, nicht im Widerspruch zu der vorgelegten Vollmacht. Denn der Umfang der Prozessvollmacht und der Inhalt des erteilten Auftrags sind zwei ganz verschiedene Sachen.

Gebührentipp:

Der vielfach in Fortbildungsveranstaltungen erteilte Hinweis, der Rechtsanwalt solle sich zwei verschiedene Vollmachten erteilen lassen, nämlich eine für die vorgerichtliche Vertretung, die zweite alsâEUR™Prozessvollmacht, hilft in solchen Fällen nicht weiter. Nach der zutreffenden Auffassung des BGH kommt es nämlich nicht auf den Inhalt der Vollmacht an, sondern auf den Inhalt des dem AnwaltâEUR™erteiltenâEUR™Auftrags. Die einzelnen Vollmachten sind allenfalls ein Indiz dafür, dass diesen auch entsprechende Aufträge zugrunde liegen. Bestreitet der Gegner dies, so hat der Kläger gleichwohl die volle Beweislast dafür, dass die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung i.R.d. dem Rechtsanwalt erteilten Vertretungsauftrags erfolgt war.

Den Inhalt des erteilten Auftrags zu beweisen, stößt in der Praxis jedoch häufig auf erhebliche Schwierigkeiten. Nur selten erfolgt die Auftragserteilung schriftlich und noch viel seltener hat der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten einen schriftlichen Anwaltsvertrag geschlossen, aus dem sich die zu erbringende Tätigkeit eindeutig ergibt. Deshalb muss in der Praxis vielfach auf mündliche Erklärungen zurückgegriffen werden. Abgesehen davon, dass das gesprochene Wort leider flüchtig ist und später häufig nicht mehr genau wiedergegeben werden kann, machen sich Rechtsanwälte und noch viel weniger deren Mandanten Gedanken darüber, im Rahmen welchen Auftrags die anwaltliche Tätigkeit erbracht werden soll. Der Mandant will lediglich den vonâEUR™ihm erstrebten Erfolg; im Fall des BGH also sein Geld. Auf welchem Weg sein Anwalt dabei vorgeht, ist demâEUR™Mandanten meist egal. Es ist deshalb Aufgabe des Rechtsanwalts, mit dem Mandanten auch zu erörtern, ob er erst einmal nur im Rahmen eines Vertretungsmandats tätig werden soll oder ob er aufgrund eines unbedingten Prozessmandats zunächst mit vorgerichtlichen Bemühungen, die dann gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG zum Rechtszug und damit unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV RVG fallen, den Gegner zur Zahlung bewegen soll.

Der Anwalt sollte dann den Inhalt des ihm hieraufhin erteilten Auftrags zumindest in einem Besprechungsvermerk festhalten und im nächsten Schreiben an den Mandanten hierauf hinweisen:

Zitat

"Sie hatten mich mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, die Erteilung eines Prozessauftrags wollten Sie zunächst abwarten. Ich habe deshalb den Gegner wie aus der Anlage ersichtlich, zur Zahlung aufgefordert. Über den Fortgang der Sache werde ich Sie dann informieren."

Damit wird der Rechtsanwalt in die Lage versetzt, in einem etwaigen späteren Rechtstreit zum Inhalt des ihm erteilten Auftrags vorzutragen. Das Problem, den Inhalt des Auftrags im Streitfall auch beweisen zu müssen, wird hierdurch jedoch nicht gelöst. Hier hilft dann die V...