ZAP 8/2023, Basiswissen: Zuständiges Gericht in Zivilsachen / 2. Örtliche Zuständigkeit

Mit der Erkenntnis der Zuständigkeit des AG oder LG nach der sachlichen Zuständigkeit ist jedoch die Frage nach dem zuständigen Gericht nicht abschließend geklärt. So stehen derzeit bundesweit 638 AG und 115 LG zur Klärung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz zur Auswahl. Unter Heranziehung der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit ist das jeweils zur Entscheidung berufene konkrete AG oder LG genau zu bestimmen (s. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). Die ZPO verwendet dahingehend den (althergebrachten und mehrdeutigen verfahrensrechtlichen) Begriff des Gerichtsstands.

Auch im Bereich der örtlichen Zuständigkeit hat der Gesetzgeber ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen. Grundsätzlich bestimmt sich das zuständige Gericht nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Daneben sind jedoch die in §§ 20 ff. ZPO sowie in Spezialgesetzen (z.B. § 122 FamFG, § 20 StVG, § 215 VVG, § 14 UWG) geregelten besonderen Gerichtsstände zu betrachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des besonderen Gerichtsstands der Gesetzgeber zwischen ausschließlichen Gerichtsständen, die aus Gründen der Sachnähe zwingend sind, und nicht-ausschließlichen Gerichtsständen unterscheidet. Regelungen zum besonderen ausschließlichen Gerichtsstand sind für den Rechtssuchenden zwingend. Dagegen hat der Kläger im Bereich der nicht-ausschließlichen Gerichtsstände auch die Möglichkeit abweichend vom besonderen Gerichtsstand den allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO) zu wählen (§ 35 ZPO). Dies hat letztendlich auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten von sog. Gerichtsstandsvereinbarungen (s.u.; dazu Baur, a.a.O., 5. Kap., Rn 29 m.w.N.). Die Wahlfreiheit des Klägers begründet jedoch nicht, dass derselbe Streitgegenstand an mehreren Gerichten anhängig gemacht werden kann. Die Zu...