ZErb 02/2009, Der Pflichtteilsberechtigte als Beteiligter im Sinne des § 2227 BGB

Einführung

Der Testamentsvollstrecker hat im deutschen Recht eine außerordentlich starke Rechtsstellung. Die schärfste Waffe gegen ihn ist der Entlassungsantrag beim Nachlassgericht. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob auch der Pflichtteilsberechtigte einen Entlassungsantrag stellen kann.

I. Herrschende Meinung

Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Beteiligter im Sinne dieser Norm ist nach herrschender Meinung auch der Pflichtteilsberechtigte.^[1] Diese Ansicht erweist sich bei näherem Durchdenken als falsch.

[1] KG, JFG 5, 154 (155) = JR 1928, Nr. 2281 = DNotZ 1928, 223; KG, OLGE 40, 136; KG, Rpfleger 1964, 54 = NJW 1963, 1552; KG, FamRZ 2002, 852 = NJW-RR 2002, 439 = FGPrax 2003, 74; KG, FamRZ 2005, 1595; BayObLGZ 21, 206 (hier hatten freilich die Testamentserben mit der auf den Pflichtteil gesetzten Antragstellerin vereinbart, es solle gesetzliche Erbfolge eintreten); BayObLGZ 1967, 239; BayObLGZ 1997, 1 = FamRZ 1997, 905; OLG Hildesheim, MDR 1964, 906 (das Antragsrecht wird selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn eine Pflichtteilsentziehung vorliegt, deren Wirksamkeit zweifelhaft ist; und dies, obwohl es um die Verletzung von Pflichten aus § 2216 BGB ging, die ja eindeutig nicht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber bestehen). AA Josef, LZ 1929, 459 (460); AG Berlin-Schöneberg, NJW-FER 1999, 303 f.

II. Kritik der herrschenden Meinung

Es ist klar, dass der Pflichtteilsberechtigte, wie jeder normale Nachlassgläubiger auch, im Rahmen der §§ 2198 II, 2202 III BGB antragsberechtigt sein muss.^[2] Zwar kann nach § 2213 I 3 BGB der Pflichtteilsanspruch nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Jedoch muss der Pflichtteilsgläubiger, wenn er wegen seiner Forderung in den fremdverwalteten Nachlass vollstrecken will, zusätzlich zum Leistungsurteil gegen den Erben noch ein Duldungsurteil gegen den Testamentsvollstrecker erwirken (§§ 2213 III BGB, 748 III ZPO). An der Klärung der Frage, ob die Testamentsvollstreckung zur Ausführung kommt und wer Testamentsvollstrecker ist, und damit an einer Klärung der Frage, gegen welche Person er sich einen Duldungstitel verschaffen muss, hat der Pflichtteilsgläubiger daher nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein rechtliches Interesse.

Dasselbe gilt aber nicht für die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Das Antragsrecht des § 2227 BGB soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Surrogat für das dem Geschäftsherrn sonst bei der Fremdgeschäftsführung zustehende freie Widerrufsrecht sein.^[3] Zu den "Geschäftsherren" in diesem Sinne, denen ein Surrogat zu gewähren ist, gehören Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenvollzugsberechtigte, also diejenigen Personen, denen der Erblasser sein Vermögen zukommen lassen oder denen er ein Recht auf Überwachung des Vollzugs einer Drittzuwendung übertragen wollte. Der Mittestamentsvollstrecker ist antragsberechtigt, weil er gewissermaßen Repräsentant des Geschäftsherrn ist. Dagegen ist der Pflichtteilsberechtigte weder "Geschäftsherr", noch steht er zwingend in irgendeiner engeren Beziehung zu den neuen Geschäftsherren. Es war vielmehr der in der Verfügung von Todes wegen zum Ausdruck gekommene Wille des Erblassers, den Pflichtteilsberechtigten von jeder dinglichen Beteiligung und von jeder über das unbedingt Notwendige hinausgehenden wertmäßigen Beteiligung am Nachlass fernzuhalten. Der Erblasser setzt den Testamentsvollstrecker ein im Interesse derjenigen, denen er den Nachlass vererben oder denen er sonst materiell etwas aus dem Nachlass zukommen lassen will. Diese sind nach seinem Tod die "Geschäftsherren" des Testamentsvollstreckers, nicht aber die bloßen Nachlassgläubiger, die in keiner engeren Beziehung zum Nachlass stehen als der, dass sie eine Forderung gegen ihn geltend machen können.

Gewiss hat der Pflichtteilsberechtigte, wie jeder andere Nachlassgläubiger auch, ein Interesse an einer ordnungsgemäßen, seinen Anspruch nicht gefährdenden Verwaltung des Nachlasses und damit auch an der Person des Testamentsvollstreckers, der diesen Nachlass verwaltet. Dabei handelt es sich jedoch um ein bloß wirtschaftliches, nicht aber um ein rechtliches Interesse, wie es § 2227 I BGB verlangt. Der Pflichtteilsberechtigte vermag sich im Übrigen hinreichend durch Beantragung von Nachlassverwaltung zu schützen. Nach § 1981 II 1 BGB ist auf Antrag eines Nachlassgläubigers Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus der Nachlassmasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Richtiger Ansicht nach^[4] ist im Rahmen des § 1981 II 1 BGB ein gefährdendes Verhalten des Testamentsvollstreckers dem Erben zuzurechnen. Damit ist der Pflichtteilsberechtigte hinreichend geschützt. Mehr aber kann er schon deswegen nicht verlangen, weil sonst die Einschränkungen des § 1981 BGB umgangen würden: Nach § 1981 II 2 BGB vermag der Nachlassgläubiger einen Antrag auf Nachlassverwaltung nicht mehr zu stellen, wenn seit de...