Prof. Dr. Dr. Thomas Gergen
Weder der Erbe noch der in anderer Form Bedachte können das Urheberrecht außerhalb der letztwilligen Verfügung des Urhebers übertragen. Zwar kann der Bedachte das Urheberrecht auf gleiche Weise weitervererben und zu diesem Zweck ebenfalls letztwillige Verfügungen treffen, die dann ihrerseits wiederum erfüllt werden können, doch kann er nicht das Vermächtnis annehmen und das Urheberrecht an den hierdurch beschwerten Erben übertragen. Der Grund ist, dass diese Übertragung nicht in Erfüllung einer letztwilligen Verfügung stattfindet. Infolgedessen muss der Vermächtnisnehmer, der das Vermächtnis nicht annehmen möchte, dieses nach § 2180 BGB ausschlagen.
Auch eine juristische Person kann auf testamentarischem Weg Rechtsnachfolger des Urhebers werden. Obgleich ein Weitervererben des Urheberrechts wie bei einer natürlichen Person unmöglich ist, kann eine juristische Person umgewandelt, verkauft oder beendet und aufgelöst werden, wodurch ein Übergang der Urheberrechte ermöglicht wird.
Den Miterben ist es gestattet, das Erbe im Rahmen der Erbauseinandersetzung auch hinsichtlich des Urheberrechts untereinander zu übertragen, etwa einem Miterben den gesamten literarischen Nachlass oder bestimmte Verwertungsrechte. Dasselbe gilt, wenn der Urheber (oder sein Erbe) zum Zwecke der Auseinandersetzung Teilungsanordnungen gem. § 2048 BGB getroffen hat. In jedem Fall muss die Übertragung im Kreise der Miterben stattfinden, weil das Urheberrecht an einen Nichterben nicht übertragen werden darf.
Die Urheberrechte am gesamten Werkschaffen eines Urhebers (z. B. der gesamte literarische Nachlass) oder an einzelnen Werken oder Werkgruppen dürfen ebenfalls übertragen werden. Auch die Übertragung einzelner Verwertungsrechte ist möglich. Die Bedingung dafür ist, dass diese in sich vollständig sind. Beispielsweise ließe sich das Urheberpersönlichkeitsrecht nur zusammen mit dem jeweiligen Verwertungsrecht, nicht aber getrennt hiervon übertragen.
Nach § 64 Abs. 1 des deutschen UrhG werden die Werke mit 70 Jahren post mortem auctoris gemeinfrei, das heißt der Allgemeinheit zur beliebigen Verwertung freigegeben. Dies bedeutet auch, dass das Urheberrecht vollständig erlischt. Möglich ist indes eine Kulturabgabe (domaine public payant), um auf die Weise Mittel für Sozialaufgaben aufzubringen oder um die zeitgenössischen Urheber vor der Billigkonkurrenz gemeinfreier Werke zu schützen. Wenngleich die Idee eines ewigen Urheberpersönlichkeitsrechts auch in Deutschland Anhänger gefunden hatte, ist dies deswegen abzulehnen, um den postmortalen Persönlichkeitsschutz nicht zu einer Art Denkmalpflege ausarten zu lassen. Ein postmortaler Urheberrechts- bzw. Persönlichkeitsschutz muss stets den Bezug zum Verstorbenen wahren. Es ist praktisch kaum vorstellbar, dass Ereignisse mehr als 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ihn noch so in seiner Persönlichkeit verletzen könnten, dass sie seine freie Entfaltung zu Lebzeiten beeinflussen. Daher ist auch eine Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist ausgeschlossen, und zwar sowohl gegenüber Entstellungen des Werkes als auch gegenüber dessen Veröffentlichung durch die Erben entgegen dem Willen des Verstorbenen.
Das 1901 in Kraft getretene LUG und das 1907 in Kraft getretene KUG, die beide 1910 an die RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft) so angepasst wurden, regelten die Vererbung des Urheberrechts explizit in § 8 Abs. 1 LUG sowie § 10 Abs. 1 KUG. Indes schränkten die jeweiligen Absätze der §§ 8 LUG und 10 KUG die Vererblichkeit des Urheberrechts insoweit ein, als, wenn der Fiskus oder eine andere juristische Person nach den allgemeinen Regeln gesetzlicher Erbe wurden, das Urheberrecht erlosch. Vermieden werden sollte damit, dass nicht der Staat, sondern die Allgemeinheit gesetzlicher Erbe des Urhebers werden sollte, denn dem Staat traute man nicht zu, vom Urheberrecht in geeigneter Weise Gebrauch machen zu können. Deswegen sollte die Allgemeinheit als Kulturträger zum gesetzlichen Erben des Urhebers werden. Die §§ 28, 29 Satz 1 und 30 des heutigen UrhG bauen auf denen des LUG und des KUG auf. Hinzugefügt wurden die Testamentsvollstreckerregelung des § 28 Abs. 2, die Bestimmung über den Umfang der Rechtsstellung des Urhebers nach § 30 sowie in § 29 Satz 2 die Regelung der Übertragbarkeit des Urheberrechts für die Fälle der Erfüllung von Vermächtnissen und der Auseinandersetzung von Miterbengemeinschaften. Letztere Norm wurde erforderlich, weil das UrhG im Gegensatz zum LUG und KUG das Urheberrecht in § 29 Satz 2 als unter Lebenden unübertragbar ausgestaltete. Die Schutzfrist wurde bekanntlich auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ausgedehnt (§ 64 UrhG). Mit dem UrhG von 1966 durfte der Fiskus des Bundeslandes, dem der Urheber zur Zeit seines Todes angehört hatte, aber wieder Erbe werden (§ 1936 BGB). Das Misstrauen der LUG/KUG gegenüber der fehlenden Fähigkeit des Staates, der Erbe des Urhebers zu werden, wich indes. Die Möglichkeit,...