ZErb 02/2010, Verfügung über den Erbteil / IV. Ähnliche Verfügungen

Von der Übertragung des Miterbenanteils ist zu unterscheiden erstens die Übertragung des dem Miterben zustehenden Auseinandersetzungsanspruchs (oder des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben). Dieser Anspruch kann nicht isoliert (d. h. ohne den Erbteil) übertragen werden.^[16] Das Gesetz eröffnet dem Miterben die Möglichkeit, sein ganzes Recht zu übertragen, sodass kein Bedürfnis besteht, ihm daneben noch, wie bei der BGB-Gesellschaft, diesen anderen Weg beschreiten zu lassen. Außerdem würde geschädigt, wer später den Erbteil nach § 2033 erwürbe; er erhielte nichts und haftete trotzdem für die Nachlassverbindlichkeiten. Vor allem wäre nicht hinnehmbar, den fraglichen Anspruch formlos abtreten zu lassen, während § 2033 Abs. 1 S. 2 für die Veräußerung des Erbteils notarielle Beurkundung verlangt. Von der Übertragung des Erbteils ist zweitens zu unterscheiden die schuldrechtliche Verpflichtung des Miterben, diejenigen Gegenstände zu übertragen, die er bei der künftigen Auseinandersetzung erhalten wird. Sie kann formlos eingegangen werden. Die Rechtsprechung deutet bisweilen formnichtige Anteilsveräußerungen^[17] und unwirksame (weil isolierte) Verfügungen über den Auseinandersetzungsanspruch^[18] in solche Verpflichtungen um. Von der Übertragung des Erbteils ist drittens zu unterscheiden die Ausschlagung des Erbteils (§§ 1922 Abs. 2, 1942 ff) mit der Absicht, den Erbteil dadurch einer bestimmten anderen Person anfallen zu lassen; zu einer solchen Ausschlagung kann man sich wirksam verpflichten (jedenfalls nach dem Erbfall).

Hat ein Miterbe, z. B. im Rahmen der Auseinandersetzung, sämtliche Erbteile erworben, so kann er seine Rechtsstellung nicht mehr nach § 2033 Abs. 1 übertragen. Auch die einzelnen Erbteile sind erloschen und können nicht mehr Gegenstand einer Verfügung sein.^[19] Auch wenn der letzte Gegenstand einer Erbschaft an einen der Miterben oder an einen Dritten veräußert wird, gibt es keine Erbengemeinschaft und dementsprechend keine Erbteile mehr.^[20] Durch Rechtsgeschäft kann eine erloschene Erbengemeinschaft nicht neu begründet werden.

Auch gepfändet werden kann nur der Erbteil (§ 859 ZPO), nicht die Anteile an den einzelnen Nachlassgegenständen und nicht der Anspruch auf Auseinandersetzung oder der Anspruch auf Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens.^[21] Die Rechtsstellung des Pfandgläubigers bestimmt sich nach §§ 804 Abs. 2 ZPO, 1273 Abs. 2, 1258. Der Pfandrechtsinhaber ist gegen eine ihm nachteilige Verfügung des Miterben über den Erbteil oder einzelne Nachlassgegenstände geschützt. Das Pfändungspfandrecht kann in das Grundbuch eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks eingetragen werden, um die gemeinschaftliche Verfügung der Miterben ohne Zustimmung des Pfandgläubigers zu verhindern; die Eintragung erfolgt in der für die Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers bestimmten Spalte.^[22] Dafür bedarf es der Voreintragung der Miterben nach § 39 GBO.^[23] Bei der Pfändung eines Erbteils sind die übrigen Miterben Drittschuldner im Sinne des § 857 Abs. 2 ZPO, weshalb die Pfändung erst mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die übrigen Miterben als bewirkt anzusehen ist.^[24]

[16] RGZ 60, 126 (132 f); RG Recht 1914, Nr. 2524; OLG Dresden ZBlFG 19, 208; OLG Dresden OLGE 40, 110; OLG Stettin OLGE 26, 288; hL, vgl. nur Staudinger/Werner2002 § 2033 Rn 12; Bedenken äußert RGRK/Kregel, 12. Aufl., § 2033 Rn 2; unentschieden RGZ 137, 171 (176). AA RGZ 46, 314 (316); Pringsheim, Zur Lehre von der Abtretung und Pfändung des Erbteils (Diss. 1906), S. 35 ff, der aber in seiner Schrift "Die Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbteils" (1910), S. 74 ff zugibt, dass für beide Ansichten gleich viel spricht; Bergk, Übertragung und Pfändung künftiger Rechte (1912), S. 150 f, 163 ff; Siegler MDR 1964, 372-374. – Kretzschmar, Erbrecht, 2. Aufl., § 89 Fn 11 nimmt an, dass die Übertragung des Auseinandersetzungsanspruchs möglich, aber im Verhältnis zu einer späteren Verfügung über den Erbteil nicht wirksam sei.

[17] RG Recht 1914, Nr. 2542; OLG Stettin OLGE 26, 298.

[18] RGZ 60, 126 (133); RG Recht 1914, Nr. 2524; OLG Düsseldorf OLGE 40, 110; OLG Stettin OLGE 26, 298.

[19] RGZ 88, 116; KG OLGE 30, 179; OLG Düsseldorf NJW 1977, 1828; OLG Hamm DNotZ 1966, 747.

[20] RG Recht 1916, Nr. 290; RG LZ 1908, 269, Nr. 15; KGJ 52, 272; OLG Hamm DNotZ 1966, 746 (747); LG Landau NJW 1954, 1647.

[21] RGZ 59, 180; BGH NJW 1967, 200; BGHZ 52, 99 = NJW 1969, 1903; KG JW 1930, 1014 Nr. 7. Zum Pfändungspfandrecht am Erbteil Ripfel NJW 1958, 692; BayObLG NJW 1959, 1780; abweichend OLG Hamm JMBl NRW 1960, 152. Vgl. ferner Liermann NJW 1962, 2189 (2190).

[22] RGZ 90, 232; KGJ 37, A 273; OLG Hamm JMBl NRW 1960, 152 = Rpfleger 1961, 201; OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 205.

[23] KG JW 1931, 1371; Stöber Rpfleger 1976, 198. Ob der Pfandgläubiger ein eigenes Antragsrecht hat, ist umstritten; Nachweise bei Staudinger/Werner, 2002 § 2033 Rn 34.

[24] RGZ 42, 327; RGZ 49, 406 ff; RGZ 74, 54; RGZ 75, 180; RGZ 86, 294; RG Recht 1909, 1180; RG WarnR 1914, Nr...