ZErb 06/2010, Der Nießbrauch im Steuerrecht

Jansen/Jansen

8. Aufl. 2009,

216 Seiten, kartoniert, 44 EUR

Verlag Neue Wirtschaftsbriefe

Die Auflagenhöhe belegt, dass es sich um ein bewährtes Werk handelt. Aber wie es mit Klassikern halt so ist, sie werden häufig nur noch fortgeschrieben. Das zeigt sich gleich zu Eingang am Schrifttumsverzeichnis, wo die neuere Literatur nahezu vollständig fehlt.

M. Jansen erläutert im Teil A die zivilrechtlichen Grundlagen und stellt im Teil C Mustertexte zur Verfügung. R. Jansen erläutert im Teil B die steuerrechtlichen Konsequenzen des Nießbrauchs. Abgerundet wird das Buch im Teil D durch die Nießbrauchserlasse der Finanzverwaltung.

Der zivilrechtliche Teil wird mit einer Darstellung eröffnet, was ein Nießbrauch ist und wie er begründet wird. Es folgen Darstellungen des Nießbrauchs an Sachen, an Rechten, an Vermögensmassen (Unternehmen, Erbschaft) und an Gesellschaftsanteilen, der Nießbrauch zugunsten Minderjähriger, das Innenverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Rechtsinhaber, die Übertragbarkeit und die Beendigung des Nießbrauchs. Abgerundet wird das Ganze mit einer "gebietsfremden" Darstellung des Nießbrauchs in der Zwangsvollstreckung. Die Erörterung der Schenkung eines vermieteten Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch an einen Minderjährigen (Rn 33) ist allerdings nicht auf dem neuesten Stand; hier fehlt das Urteil des BGH vom 3.2.2005 (ZEV 2005, 209 mit Anm. Everts), wonach diese Schenkung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Denn entgegen M. Jansen (aaO) kommt es nur auf die rechtlichen Folgen an, eine wirtschaftliche Betrachtung ist ausgeschlossen.

Die steuerrechtliche Darstellung ist unausgewogen. Sie hat mit rd. 100 Seiten einen Schwerpunkt im Einkommensteuerrecht, was der ehemaligen Tätigkeit des Autors in einem Ertragsteuersenat des BFH geschuldet sein dürfte. Verglichen damit fallen die Erläuterungen zur erbschaftsteuerlichen Wirkung des Nießbrauchs mit ihren fünf Seiten sehr dürftig aus. Zu bemängeln ist hier vor allem, dass die Doppelwirkung eines Vorbehaltsnießbrauchs bei der Schenkung eines Grundstücks unerwähnt bleibt: Der Nießbrauch kann je nach Sachlage als Last abgezogen oder als wertmindernder Faktor (§ 198 BewG) berücksichtigt werden. Unzulänglich ist auch die grunderwerbsteuerliche Darstellung. Sie hat schwerpunktmäßig die überholte Rechtslage zum Gegenstand, während das aktuelle Recht (dazu FinMin Baden-Württemberg v. 15.4.2009, DB 2009, 1156; DStR 2009, 856) nahezu vollständig fehlt.

Die Vertragsmuster behandeln den Vorbehaltsnießbrauch am Anteil einer OHG, den Zuwendungsnießbrauch an einem Einzelunternehmen und den Vorbehaltsnießbrauch an einem Grundstück. Das Muster zum OHG-Anteil ist zu knapp geraten (vgl. demgegenüber Janßen/Nickel, Unternehmensnießbrauch, S. 145 ff). Im Muster zur Grundstücksschenkung vermisst man die aus einkommensteuerlichen Gründen (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 21 Rn 41, 46) empfehlenswerte Korrektur des § 1041 Satz 2 BGB, verbunden mit der Verpflichtung des Nießbrauchers, auch außergewöhnliche Unterhaltsmaßnahmen zu treffen, ggf. begleitet von einem Wertausgleich bei Beendigung des Nießbrauchs.

Summa summarum: Dem Buch würde, vor allem im steuerrechtlichen Teil, eine wirkliche Neubearbeitung gut tun.

4 ZErbs= empfehlenswert

Dr. Hanspeter Daragan, Rechtsanwalt, FAStR, Bremen