ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / a) Grundlagen

Das OLG Köln^[69] definiert den Anspruch aus § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB wie folgt: "Der Wertermittlungsanspruch (...) ist auf die Vorlage von Unterlagen und eines Bewertungsgutachtens gerichtet. Der Verpflichtete muss dem Berechtigten diejenigen Informationen zukommen lassen, die diesen in die Lage versetzen, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können. Neben dem Anspruch auf Vorlage der relevanten Unterlagen besteht ein Anspruch auf Ausarbeitung und Vorlage eines Bewertungsgutachtens, wenn die dargelegten Informationen kein hinreichendes Bild über den Wert des Nachlasses ermöglichen. Das Gutachten ist durch einen unparteiischen Sachverständigen zu erstellen."

Dieser Anspruch auf ein Sachverständigengutachten besteht also nur, wenn die dem Pflichtteilsberechtigten zugänglich gemachten Tatsachen und Informationen kein hinreichendes Bild über den Wert der Nachlassgegenstände ermöglichen.^[70] Das wird bei Grundstücken und Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen meist der Fall sein. Bei dem fraglichen Wert eines Unternehmens kann der Pflichtteilsberechtigte neben einem Wertgutachten die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie der zugrundeliegenden Geschäftsbücher und Belege für die zurückliegenden fünf Jahre fordern, die ihn in den Stand setzen, die Ermittlung jener Werte selbst vorzunehmen.^[71]

Im Fall einer Veräußerung innerhalb von bis zu 5 Jahren nach dem Erbfall ist auf den tatsächlich erzielten Erlös abzustellen, soweit nicht "außergewöhnliche Verhältnisse" vorliegen.^[72] Der Wertermittlungsanspruch richtet sich daher in erster Linie auf Auskünfte und Belege zu dem stattgefundenen Veräußerungsgeschäft. Bestehen Anhaltspunkte für "außergewöhnliche Verhältnisse", etwa für eine Änderung der wertbestimmenden Faktoren zwischen dem Erbfall und der Veräußerung, kann daneben die Einholung eines Wertgutachtens verlangt werden.^[73]

Der Pflichtteilsberechtigte kann den Wertermittlungsantrag in der gleichen Stufe wie den Auskunftsantrag stellen, sofern er den zu bewertenden Gegenstand hinreichend bestimmt bezeichnen kann. Dann hat das Gericht zeitgleich über beide Anträge zu entscheiden.

Die Ergebnisse der Wertermittlung sind für die Leistungsstufe nicht verbindlich.^[74] Aus diesem Grund und wegen der pflichtteilsreduzierenden Gutachterkosten sollten die Parteien vergleichsweise versuchen, sich bei einzelnen Gegenständen oder Gruppen wie Hausrat auf Pauschalwerte zu einigen. Die Parteien können auch eine Schiedsgutachtervereinbarung gem. § 317 BGB dahingehend schließen, dass der von dem (gemeinsam zu bestimmenden) Sachverständigen zu ermittelnde Wert für die Zahlungsstufe verbindlich ist. Das OLG Hamm^[75] hat eine solche Abrede dem Schriftwechsel der Anwälte über die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage der Bewertung einer Zugewinnausgleichsforderung entnommen. Der klagende Pflichtteilsberechtigte sollte sich wegen der Unverbindlichkeit der Bewertung innerhalb dieser Stufe zwecks Beschleunigung überlegen, ob er nicht sofort unter Berücksichtigung eines Sicherheitsaufschlags zur Leistungsstufe übergeht.

[69] 5.10.2005, 2 U 153/04, ZEV 2006, 77, 78.

[70] Staudinger/Haas § 2314 BGB Rn 61; MüKo-BGB/Lange § 2314 BGB Rn 17.

[71] OLG Düsseldorf 17.5.1996, 7 U 126/95, NJW-RR 1997, 454, 455.

[72] BGH 14.10.1992, IV ZR 211/91, NJW-RR 1993, 131; BGH 25.11.2010, IV ZR 124/09, NJW 2011, 1004; 6 Monate: BGH 24.3.1993, IV ZR 291/91, NJW-RR 1993, 834; 28 Monate: OLG Frankfurt 7.11.2002, 16 U 10/02, ZEV 2003, 364; hierzu BeckOK BGB/J. Mayer § 2311 BGB Rn 17.

[73] Für einen einschränkungslosen Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens auch in Veräußerungsfällen: OLG Frankfurt 2.5.2011, 1 U 249/10, ZEV 2011, 379.

[74] BGH 19.4.1989, IV a ZR 85/88, NJW 1989, 2887, 2888; OLG Köln 5.10.2005, 2 U 153/04, ZEV 2006, 77, 79; Palandt/Weidlich § 2314 BGB Rn 15, 19.

[75] 9.6.1983, IX ZR 41/82 NJW 1983, 2244, 2245 = FamRZ 1983, 883.