zerb 1/2014, Der deutsch-japanische Erbfall – erbrechtli ... / 1. Anwendbares Recht: Ist deutsches oder japanisches (Erb-)Recht einschlägig?

Die erste zu beantwortende Frage ist diejenige nach der Anwendbarkeit des deutschen oder japanischen Erbrechts.

Die Antwort auf diese Frage findet sich im internationalen Privatrecht (folgend: IPR), das das anwendbare Recht, folgend: Erbstatut, bestimmt.

Es gibt zwischen Japan und Deutschland keinen Völkervertrag, der die Frage nach dem Erbstatut beurteilt.^[2] Daher müssen das deutsche IPR und auch das japanische IPR herangezogen werden, um die Frage des im Erbfall geltenden Rechts zu beantworten. Wenn hier gleichlautende Verweisungen vorliegen für den konkreten Fall, so kann ohne international-rechtliche Probleme wie Normenkollision oder Normenmangel das anwendbare Erbrecht bestimmt werden.

[2] Hierzu auch Nenninger, Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer, 1995, 81 (85 f): Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

a) Deutsches IPR

Dieses ist in Art. 25 ff EGBGB kodifiziert. Hiernach gilt: Das Recht der Erbfolge bestimmt sich nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers, Art. 25 Abs. 1 EGBGB (Heimatrecht), es handelt sich hierbei um eine Gesamtverweisung, Art. 3 Abs. 1 EGBGB. Es kann insoweit Sonderfälle geben, dass für in Deutschland belegenes Grundstücksvermögen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Erblassers die Anwendbarkeit deutschen Erbrechts gewählt wird, Art. 25 Abs. 2 EGBGB. Dies muss aber in einer wirksamen letztwilligen Verfügung (zu den einzuhaltenden Formvorschriften siehe letzter Absatz der lit. a.) geschehen, sodass entsprechende Konstellationen in der Praxis nicht überaus häufig sind.

Es erfolgt damit in der Regel eine Anknüpfung des IPR an die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sein letzter Wohnsitz oder eine Rechtswahl (außer im Fall des Art. 25 Abs. 2 EGBGB, siehe oben) sind unbeachtlich.^[3]

Die Anforderungen an die Form der letztwilligen Verfügung bestimmen sich nach Art. 26 EGBGB, der das Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961 in deutsches Recht kodifiziert.^[4] Die letztwillige Verfügung ist danach wirksam, wenn sie nach den Vorschriften des Heimatrechts des Erblassers, hilfsweise des Rechts am Ort der Errichtung, hilfsweise nach dem Recht am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers, hilfsweise bei Liegenschaften nach dem Recht am Ort der Belegenheit und äußerst hilfsweise nach dem nach dem Erbstatut anzuwendenden Recht wirksam wäre. Damit wird der Grundsatz des "favor testamenti" verwirklicht: Hiernach wird die Formwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen begünstigt, um der Bedeutung des Erblasserwillens Rechnung zu tragen.^[5]

[3] Insbesondere zur Unwirksamkeit einer Rechtswahl: BayOblG NJW 1994, 40 (48). Klar wird hervorgehoben, dass die Testierfreiheit grundsätzlich nicht das Recht umfasst, das Erbstatut zu bestimmen. Dies wird sich mit Inkrafttreten der ROM-IV-Verordnung ändern, hierzu noch sogleich, lit. d.).

[4] Deutlich Thorn in: Palandt, Kommentar zum BGB, 72. Aufl. 2013, Art. 26 EGBGB, Rn 1 mwN. Das Haager Testamentsformübereinkommen selbst ist auszugsweise abgedruckt aaO, dort Anhang zu Art. 26 EGBGB.

[5] Erläuternd hierzu von Hoffmann, Internationales Privatrecht, 7. Aufl. 2002, § 5, Rn 117 mwN.

b) Japanisches IPR

Dieses regelt, nachdem 2006 das bisherige Horei (japanisches IPR-Gesetz) abgeschafft wurde, nun im "Ho no tekyo ni kann suru tsusoku-ho" ("Rechtsanwendungsgesetz", das seit dem 15.06.2006 gilt), das in seiner Funktion dem EGBGB entspricht, dort in Art. 36, 37 Rechtsanwendungsgesetz, dass ebenfalls das Heimatrecht des Erblassers dessen erbrechtliche Beziehungen bestimmt. Hierbei handelt es sich gleichfalls um eine Gesamtverweisung (Rückschluss aus Art 41 Rechtsanwendungsgesetz). Insoweit ist zu beachten: Die rechtlichen Folgen des Erbfalls richten sich, wenn ein Testament errichtet sein sollte (und dieses wirksam ist nach den Vorschriften des japanischen Sachrechts und des Art. 37 Rechtsanwendungsgesetz, hierzu sogleich im folgenden Absatz), nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Die Folgen des Widerrufs eines Testaments bestimmen sich nach dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt des Widerrufs, Art. 37 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz.^[6]

Eine Rechtswahl ist im Rechtsanwendungsgesetz nicht vorgesehen.^[7]

Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bestimmt sich nach Art. 37 Rechtsanwendungsgesetz, im Verhältnis zwischen Deutschland und Japan nach dem "Haager Testamentsformabkommen" vom 5.10.1961.^[8] Hiernach sind in folgender Reihenfolge gemäß Art. 1 ff des Übereinkommens zur Bestimmung der Wirksamkeit eines Testaments heranzuziehen:

▪	Recht am Ort der Errichtung des Testaments,
▪	Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung,
▪	Recht des ständigen Wohnsitzes des Erblassers,
▪	Recht am Ort des ständigen Aufenthalts des Erblassers,
▪	Bei Liegenschaften auch Recht am Ort der Belegenheit.

Auch hier wird der "favor testamenti" verwirklicht.

[6] Bereits zum Horei Nenninger wie vor, S. 86 ff, hieran hat sich unter dem Rechtsanwendungsgesetz nichts geändert.

[7] Dazu Sakurada/Nishitani/Schwittek, ...