ZErb 12/2009, Die Änderung einer vertragsmäßigen Erbeins ... / 3.2 Änderung durch vertragsmäßige Beschränkung und Beschwerung

Soll eine Beschränkung und Beschwerung vertragsmäßig sein, müssen die Vertragschließenden das in einem Erbvertrag vereinbaren. Dann gibt es zwei zeitlich nacheinander geschlossene Erbverträge: Der erste Erbvertrag hat den im Text unter 3.1. angegebenen Inhalt; der zweite Erbvertrag enthält die vertragsmäßige Beschränkung und Beschwerung. Da eine Beschränkung und Beschwerung im Sinne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich beeinträchtigend ist, ist nach dieser Bestimmung der zweite Erbvertrag auf den ersten Blick unwirksam; dem ist aber nicht so.

Wären die Erbeinsetzung und danach eine Beschränkung und Beschwerung in zwei Testamenten verfügt, stünde das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch. Für diesen Fall sieht § 2258 Abs. 1 BGB vor, dass das frühere Testament insoweit, also im Umfang der Beschränkung und Beschwerung, aufgehoben wird. Der in dem früheren Testament eingesetzte Erbe bliebe nach wie vor Erbe, er wäre aber nicht mehr unbeschränkter und unbeschwerter Erbe, sondern nur noch beschränkter und beschwerter Erbe.

Für nacheinander zwischen denselben Vertragschließenden geschlossene Erbverträge, von denen der spätere in Widerspruch zu dem früheren steht, sieht das Gesetz zwar keine Vorschrift ähnlich dem § 2258 Abs. 1 BGB vor. Die herrschende Meinung^[8] lässt dennoch zu Recht eine Aufhebung des Erbvertrags durch widersprechende Verfügung nach Art des § 2258 Abs. 1 BGB zu. Wenn also in dem im Text unter 3.1 vorgetragenen Fallbeispiel A und B in einem zweiten Erbvertrag C vertragsmäßig mit einem Vermächtnis beschweren, wird die im ersten Erbvertrag verfügte vertragsmäßige Erbeinsetzung von C im Umfang des Vermächtnisses teilweise aufgehoben.^[9]

Keller^[10] ist hier anderer Meinung. Nach seiner Auffassung besteht ein sachlicher Widerspruch iSv § 2258 Abs. 1 BGB nicht bei allen nachträglichen Änderungen: Eine nachträgliche Vermächtnisanordnung widerspreche z. B. nicht der erbvertragsmäßigen^[11] Erbeinsetzung, da die Verfügungen sachlich miteinander vereinbar seien; das Gleiche gelte auch für die nachträgliche Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Diese Ansicht müsste näher erläutert werden.

Weil auch Kornexl^[12] den Aufhebungscharakter eines Vermächtnisses nicht anerkennt, meint er, folgenden Weg beschreiten zu müssen, um bei einer nachträglichen Beschwerung des Vertragserben mit einem vertragsmäßigen Vermächtnis die Unwirksamkeit nach § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vermeiden: In einem ersten Teilschritt sei die Einsetzung des Vertragserben aufzuheben; im zweiten Teilschritt sei die Einsetzung des Vertragserben erneut vorzunehmen, der diesmal jedoch mit dem gleichzeitig angeordneten Vermächtnis zu beschweren sei.^[13] Bei diesem Umweg ist folgende Hürde zu nehmen. Es muss den Vertragschließenden plausibel gemacht werden, dass wegen des Vermächtnisses die Schlusserbeneinsetzung vorübergehend aufgehoben werden muss und dass sich der Geschäftswert nicht nach dem Wert des Vermächtnisses, sondern nach dem wahrscheinlich höheren Reinwert des gesamten Vermögens der Vertragschließenden richtet.

[8] Überblick bei J. Mayer in Reimann/Bengel/J. Mayer, 5. Auflage 2006, § 2290 Rn 24.

[9] Im Wesentlichen kann dieser Aufhebungs- und Erbvertrag etwa so lauten: Unter entsprechender Aufhebung des Inhalts der Erbeinsetzung wird C vertragsmäßig mit folgendem Vermächtnis beschwert: ...

[10] ZEV 2004, 93 (95).

[11] Der gesetzliche Begriff ist "vertragsmäßig" (§§ 2278, 2279 Abs. 1, 2288 Abs. 1, 2289 Abs. 1 Satz 1, 2290 Abs. 1 Satz 1, 2291 Abs. 1 Satz 1, 2294, 2295, 2297, 2298 Abs. 1 und 2299 Abs. 2 Satz 2 BGB).

[12] ZEV 2003, 62 (63).

[13] Ist eine Beschränkung und Beschwerung, ob vertragsmäßig oder einseitig, von Anfang an im Erbvertrag enthalten, ist sie wirksam; es ist nicht erkennbar, warum sie das nicht sein sollte. Das Verdikt des § 2289 Abs. 1 BGB gilt nicht, weil die von Anfang an im Erbvertrag enthaltene Beschränkung und Beschwerung weder eine frühere letztwillige Verfügung noch eine spätere Verfügung von Todes wegen ist.