zfs 01/2019, Umfang der Akteneinsicht / Sachverhalt

Das AG Jena hatte über einen Antrag nach § 62 OWiG über die Gewährung von (erweiterter) Akteneinsicht zu entscheiden und tenorierte wie folgt:

1. Dem Betr. wird über seinen Verteidiger antragsgemäß in vollem Umfang ergänzende Akteneinsicht – hinsichtlich Lebensakte und Bedienungsanleitung allerdings lediglich in den Diensträumen der Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – gewährt.
2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betr. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
3. Die Entscheidung ist unanfechtbar gem. § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG.