zfs 01/2021, Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid

Hinweis

"Sehr geehrte Damen und Herren,"

ich zeige an, dass mich Herr Mustermann mit seiner anwaltlichen Vertretung beauftragt hat. Eine Vollmachtkopie füge ich diesem Schreiben bei.

Namens und im Auftrag des Betroffenen beantrage ich, dem Betroffenen wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zugleich lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom 29.11.2019 Einspruch ein.

Der vorgenannte Bußgeldbescheid vom 29.11.2019 ist ausweislich der Zustellungsurkunde am 30.11.2020 zugestellt worden. Die Einspruchsfrist endet daher am 16.12.2019. Mein Mandant hatte jedoch erst am 18.3.2020 aufgrund Ihres Schreibens vom 16.3.2020 von dem Bußgeldbescheid Kenntnis erlangt. Mein Mandant wohnt mit seiner Tochter, Frau Mustermann, zusammen. Nach der heutigen Rücksprache mit seiner Tochter wurde meinem Mandanten bekannt, dass sie den Bußgeldbescheid in dem gemeinsamen Briefkasten gefunden hat, diesen öffnete und sodann, ohne weitere Rücksprache mit meinem Mandanten, das Bußgeld nebst Verfahrenskosten zur Anweisung gebracht hat. Hiermit war die Angelegenheit für die Tochter meines Mandanten erledigt. Ihr war nicht bewusst, dass sie ihren Vater hätte informieren müssen. Die Tochter meines Mandanten ist davon ausgegangen, dass sie mit der Zahlung der Geldbuße und der Verfahrenskosten alles Notwendige veranlasst hat.

Zur Glaubhaftmachung der vorstehenden Tatsachen füge ich die anliegende eidesstattliche Versicherung meines Mandanten sowie seiner Tochter bei.

Dem Wiedereinsetzungsantrag ist stattzugeben, da ein Betroffener ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit rechnen muss, dass ein Familienangehöriger den Bußgeldbescheid an sich nimmt und dem Betroffenen nicht vorlegt (AG Bersenbrück, Beschl. v. 9.6.2010 – 7 OWi 135/10 (zfs 2010, 531).“

"Eidesstattliche Versicherung"

In Kenntnis der Strafbarkeit einer auch nur fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung versichere ich, [Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift], Nachstehendes an Eides statt:

Ich wohne mit meinem Vater, Herrn Mustermann, zusammen. Ich kümmere mich auch um unsere gemeinsame Post. Ich habe den Bußgeldbescheid vom 29.11.2019 zum Az […], welcher meinen Vater betrifft, erhalten. Ich bin davon ausgegangen, dass es hier lediglich um eine Geldbuße geht.

Um meinen Vater hiervon zu entlasten, habe ich das Bußgeld nebst Verfahrenskosten für meinen Vater am 11.12.2019 überwiesen. Ich habe meinem Vater, um ihn nicht weiter zu belasten, nichts von dem Bußgeldverfahren gesagt. Hätte ich gesehen, dass ein Fahrverbot vorgesehen ist, hätte ich meinem Vater den Bußgeldbescheid gezeigt.“

Erläuterung:

Bei der Fallgestaltung, dass der Mandant gar keine Kenntnis von dem Bußgeldbescheid hatte, steht von vornherein für den Verteidiger fest, dass die Einspruchsfrist versäumt wurde, sodass ein Wiedereinsetzungsantrag notwendig ist. Der Wiedereinsetzungsantrag muss binnen Wochenfrist gestellt werden. Die Wochenfrist beginnt mit der Kenntnisnahme des den Mandanten betreffenden Bußgeldbescheides. Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Die dem Antrag zugrunde liegenden Tatsachen müssen von dem Betroffenen glaubhaft gemacht werden. Hierfür kommt lediglich eine eidesstattliche Versicherung in Betracht.

Der Betroffene war danach gemäß § 44 StPO ohne Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung des Bußgeldbescheids einzuhalten, denn er hatte keine Kenntnis von der Zustellung des Bußgeldbescheids, weil seine Tochter den Bußgeldbescheid an sich genommen und ihm überhaupt nicht gezeigt hat. Dass ihm Familienangehörige die Zustellung vorenthalten, damit musste ein Betroffener ohne besondere Anhaltpunkte für ein solches Verhalten, die vorliegend nicht ersichtlich sind, nicht rechnen, so das AG Bersenbrück a.a.O.

Autor: Tamás Ignácz

RA Tamás Ignácz, FA für Verkehrsrecht, Rostock

zfs 1/2021, S. 3