zfs 03/2021, OWi-Verteidigungsproblem: Drogenfahrten und ... / A. Tatbestandsverteidigungsprobleme im Rahmen des § 24a StVG

Die Drogenfahrt ist in § 24a Abs. 2 bis 5 StVG geregelt – danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder auch nur fahrlässig (ohne konkreten Arzneimittelverschreibungsfall) unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

I. Führen eines Kraftfahrzeugs

Festzustellen ist zunächst das Führen eines Kraftfahrzeugs.^[1] Gemeint sind hier in erster Linie die fahrerlaubnispflichtigen und mit Motorkraft betriebenen Fahrzeuge. Aber auch ein Mofa, Pocketbikes,^[2] E-Scooter nach der eKFV^[3] und Segways^[4] sind Kraftfahrzeuge. Bloße Spielzeuge oder reine Arbeitsmaschinen (Bsp.: sich durch Vibration fortbewegende Rüttelplatte) sind natürlich keine Kraftfahrzeuge in diesem Sinne. E-Bikes ("Pedelecs") sind wegen § 1 Abs. 3 StVG keine Kraftfahrzeuge.

Kraftfahrzeuge werden geführt, wenn sie unter bestimmungsgemäßer Anwendung ihrer Antriebskraft unter eigener Allein- oder auch Mitverantwortung in Bewegung gesetzt werden, um sie unter Handhabung der technischen Voraussetzungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil zu leiten. Also: Ein Führen eines Kraftfahrzeugs ohne es durch den Motor in Bewegung zu setzen, ist nach heute herrschender Ansicht grundsätzlich nicht möglich.^[5]

Der Fahrschüler führt nicht (vgl. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG). Im Rahmen des "begleiteten Fahrens mit 17" ist jedoch nur der Fahrer, nicht aber die Begleitperson Fahrzeugführer.^[6]

[1] Hierzu: Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis, Alkohol, Drogen, 7. Aufl. 2018, Teil 1 Rn 362 ff.; wichtig: einfache E-Bikes sind noch keine Kraftfahrzeuge, vgl. § 1 Abs. 3 StVG; auch: OLG Hamm, Beschl. v. 28.2.2013 – 4 RBs 47/13 = BeckRS 2013, 18137; E-Scooter dagegen sind Kraftfahrzeuge – Heß/Figgener, NJW-Spezial 2019, 585.

[2] OLG Dresden, Beschl. v. 11.9.2013 – 2 OLG 21 Ss 652/13, NZV 2014, 235 = DAR 2014, 396 = SVR 2014, 109.

[3] BayObLG, Beschl. v. 24.7.2020 - 205 StRR 216/20, NStZ 2020, 736 = SVR 2020, 397 (m. Bespr. Koehl) = NZV 2020, 582 (m. Bespr. Lamberz) = DAR 2020, 576; Heß/Figgener NJW-Spezial 2019, 585; ausführlich zur eKFV: Schäler, SVR 2019, 292.

[4] OLG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2016 – 1 Rev 76/16, NZV 2017, 193 = DAR 2017, 157; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20, zfs 2020, 526 = NZV 2020, 435 = DAR 2020, 579.

[5] BGH, Beschl. v. 27.10.1988 – 4 StR 239/88, NZV 1989, 32; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.1991 – 2 Ss 316/91 – 77/91 III, NZV 1992, 197.

[6] Albrecht, SVR 2005, 281, 283.

II. Öffentlicher Straßenverkehr

Die Tat muss im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sein.^[7] Als öffentlich wird dabei ein Verkehrsraum angesehen, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so genutzt wird.^[8] Öffentlich-rechtliche Widmung ist so der Hauptfall einer Fläche, die dem öffentlichen Straßenverkehr dient. Am öffentlichen Verkehrsraum fehlt es aber z.B. bei öffentlichen Flächen wie einem Straßengraben oder ähnlichen Bereichen, die nicht dem Verkehr dienen, auch wenn sie vielleicht sogar mit der Verkehrsfläche in einem inneren Nutzungszusammenhang stehen. Nicht notwendig ist es allerdings, dass der Verkehrsraum für den Fahrverkehr bestimmt ist – es genügt daher für § 316 StGB, dass der Täter ein Fahrzeug in fahrunsicherem Zustand z.B. auf einem Fußgängern vorbehaltenen Weg führt.^[9] Für Privatflächen ist eine "Quasi-Widmung"^[10] erforderlich, um sie zum Teil des öffentlichen Straßenverkehrs werden zu lassen. Notwendig ist hierfür, dass der Berechtigte die öffentliche Nutzung durch einen unbestimmten Personenkreis erlaubt oder zumindest duldet (selbst, wenn er dies innerlich nicht will!). Eine Einschränkung der Benutzbarkeit auf bestimmte Personen muss sich nach außen hin manifestieren. Die Quasi-Widmung kann auch nur vorübergehend stattfinden (anlässlich einer großen Feier wird eine Wiese/Weide eines Landwirts von diesem für nur wenige Stunden oder Tage als Parkplatz zur Verfügung gestellt).^[11]

[7] Ausführlich hierzu mit Rechtsprechungsbeispielen und Verteidigungshinweisen: Krumm, SVR 2007, 293.

[8] BGH zfs 2013, 528 = NZV 2013, 508; BGH VersR 1985, 835; OLG Hamm BeckRS 2016, 17477; Einzelheiten hierzu s. Blum, SVR 2011, 173, 174; König in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 46. Aufl. 2021, 46. Aufl. 2021, § 1 StVO Rn 13 ff.

[9] OLG Schleswig VM 1971, 66; OLG Hamm VRS 62, 47.

[10] So Deutscher, VRR 2005, 88.

[11] Blum, SVR 2011, 173, 174 m.w.N.

III. Der Drogenbefund

1. Andere berauschende Mittel

Als "anderes berauschendes Mittel" reicht nicht jede potenziell sich auf die Fahreignung auswirkende Substanz aus, sondern vielmehr nur ein Mittel, das in der Anlage zu § 24a StVG genannt wird. Tatbestandsmäßig ist also nur der Einfluss der in der Anlage genannten berauschenden Mittel (THC, Morphin, Cocain/Benzoylecgonin, "Amfetamine").

2. "Unter der Wirkung"

Dieses Merkmal ist bereits festgestellt, wenn eine der Substanzen der Anlage im Blut (Hinweis: Andere Nachweise reichen nicht!) nachgewiesen ist.^[12] eines tatsächlich wahrn...