StGB § 316 § 69
Leitsatz
1. Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden.
2. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründen noch ist sie stets als mildernder Umstand für die Annahme eines Ausnahmefalles von dieser zu werten. Ob ausnahmsweise von der Regelvermutung abzusehen ist, hängt jeweils von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab.
OLG Braunschweig, Urt. v. 30.11.2023 – 1 ORs 33/23
1 Sachverhalt
Das AG verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil eine Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr und ordnete daneben ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten an. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am gegen 00:15 Uhr spontan mit einem Miet-E-Scooter die R. Landstraße in G. stadtauswärts in ordnungsgemäßer Fahrtrichtung. Bei dem verwendeten E-Scooter handelte es sich nach den weiteren Urteilsgründen um ein Elektrokleinstfahrzeug nach § 1 eKFV. Diesen nutzte der Angeklagte, um schneller bei einem Freund anzukommen, den er besuchen wollte. Der Angeklagte wurde nach ca. vier Minuten Fahrt, bei welcher er ungefähr einen Kilometer mit dem E-Scooter zurücklegte, von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille, zeigte indes keine Anzeichen für eine Alkoholisierung. Der Angeklagte verfügt über eine Fahrerlaubnis für Motorräder und auch über eine solche für Personenkraftwagen. Strafrechtlich ist er bis zur Tat nicht in Erscheinung getreten und sein Fahreignungsregister enthielt bis dahin keine Eintragungen.
Die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Bestimmung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis lehnte das Amtsgericht ab. Das Amtsgericht führte hierzu aus, dass kein Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliege, die Indizwirkung aufgrund eines atypischen Sachverhaltes vielmehr wegfalle. Dabei sei berücksichtigt worden, dass der Angeklagte "nur" einen E-Scooter verwendet habe, was stets mildernd, indes nicht ausschließend, bei der Prüfung eines Entfallens der Indizwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu werten sei. Erst bei Hinzutreten weiterer mildernder Umstände soll es nach Auffassung des Amtsgerichts ggf. zur einer Ablehnung des Regelbeispiels kommen. Als solche Umstände bewertete das Amtsgericht im konkreten Fall u.a. das Zurücklegen einer nur kurzen Strecke bzw. das Fahren für nur kurze Zeit. Zudem habe sich der Angeklagte nach der Tat kritisch mit seinem Alkoholkonsum auseinandergesetzt. Die "Sanktionsschwere" bei einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scootern sei im allgemeinen Bewusstsein nicht so verankert, wie dies bei einer solchen mit einem Pkw aus langjähriger Übung der Fall sei. Der Angeklagte verfüge bereits seit längerer Zeit über die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne bisher mit einem verkehrswidrigen Verhalten aufgefallen zu sein.
Hingegen sei ein Fahrverbot anzuordnen gewesen.
Das OLG Braunschweig hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des AG im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zurückverwiesen.
2 Aus den Gründen:
[…] II. Die statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO) und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sowie begründete, Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam, da das Urteil des AG Göttingen die notwendigen Feststellungen enthält, um einen Schuldspruch nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB und somit nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG zu begründen.
Das AG hat insbesondere zutreffend festgestellt, dass der Angeklagte infolge des Konsums alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, den verwendeten Miet-E-Scooter (Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG) sicher zu führen. Dies folgt aus dessen festgestellter Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille, welche seine absolute Fahruntüchtigkeit begründete.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob auch für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters der für Kraftfahrzeugführer geltende Grenzwert von 1,1 Promille (BGH, Beschl. v. 28.6.1990 – 4 StR 297/90; BGH, Beschl. v. 13.4.2023 – 4 StR 439/22) für die Begründung der absoluten Fahruntüchtigkeit heranzuziehen ist (dafür: BayObLG, Beschl. v. 24.7.2020 – 205 StRR 216/20; KG, Urt. v. 10.5.2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21); OLG Frankfurt, Urt. v. 4.10.2021 – 1 Ss 113/21; offengelassen: BGH, Beschl. v. 2.3.2021 – 4 StR 366/20).
Zur Begründung eines die absolute Fahruntüchtigkeit indizierenden und jeden Gegenbeweis ausschließenden Grenzwertes ha...